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Ival Agidan
Fest im Sattel

ISRAEL Das Rechts-Bündnis von Premier Benjamin Netanjahu gilt als Favorit bei der Knesset-Wahl

Beinahe wäre es Benjamin Netanjahu als erstem israelischer Premier seit 1981 gelungen, eine vollständige Amtszeit zu absolvieren. Dass sich seine Koalition entschloss, die für den Herbst 2013 anstehenden Wahlen zur Knesset vorzuziehen, hat viel mit der Schieflage im israelischen Haushalt zu tun. Eher früher als später dürfte die Regierung gezwungen sein, das Defizit von umgerechnet acht Milliarden Euro anzugehen, die Steuern zu erhöhen oder bei sozialen Leistungen kürzen. Mit einem solchem Programm hätte Netanjahu die eigene Wiederwahl aufs Spiel gesetzt.

Herausforderer

Im Oktober 2012 beschlossen Netanjahus rechte Likud-Partei und "Israel Beitenu", die Partei der russischen Immigranten mit Außenminister Avigdor Lieberman an der Spitze, auf Nummer sicher zu gehen und mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Doch statt des erhofften Stimmenzuwachses verliert das Bündnis in den Umfragen an Boden: Die gemeinsame Liste käme auf 33 Mandate im 120-köpfigen Parlament. Das sind neun Sitze weniger als beide Fraktionen zur Zeit noch haben. Das dürfte nicht zuletzt mit dem Senkrechtstart von Netanjahus ehemaligen Stabschef zusammenhängen: Mit streng nationalistischen Tönen ist Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei Habait Hajehudi ("Jüdisches Zuhause"), zur Überraschung des Wahlkampfs geworden. Umfragen sehen seine Partei bereits mit 14 Mandaten in der Knesset. Anders als seine Vorgänger in der Partei begeistert der junge Hi-Tech-Millionär und frühere Kämpfer in einer Spezialeinheit vor allem jüngere Wähler, die er über soziale Netzwerke gewinnen kann. Bennett führte die ersten demokratischen Urwahlen in der Partei ein, bei denen erstmals auch Frauen kandidierten. Doch der moderate Auftritt täuscht, denn einige der Forderungen Bennetts haben es in sich: Der frühere Siedlerfunktionär will einen Palästinenserstaat verhindern, indem schrittweise das von Israel kontrollierte C-Gebiet des Westjordanlandes annektiert wird. Bennett ist überzeugt, dass die Welt eine solche Aufkündigung des Oslo-II-Abkommens von 1995 am Ende wohl hinnehmen würde, so wie die Annexion der Golanhöhen 1981.

Die Arbeitspartei Avoda setzt demgegenüber nur auf soziale Themen und positioniert sich als Alternative zu Netanjahus neoliberaler Politik. Den Konflikt mit den Palästinensern klammert die Spitzenkandidatin und frühere Journalistin Schelly Jachimowitsch jedoch aus. Sie attackiert weder Siedler noch Orthodoxe und meidet den Begriff Friedensprozess. Umfragen sehen Avoda derzeit bei 18 Mandaten: Ein Erfolg, nachdem der Partei mit dem Austritt von Verteidigungsminister Ehud Barak bereits das Ende prophezeit worden war. Zur ernsthaften Herausforderung für Netanjahu dürfte Jachimowitch nicht werden: In der Frage der Sicherheit, dem dringendsten Thema für die meisten Israelis, vertrauen ihr nur vier Prozent der Wähler, Netanjahu hingegen 38 Prozent.

Israels Medien diskutieren deshalb nicht, ob Netanjahu nach der Wahl am morgigen Dienstag erneut Regierungschef wird, sondern vielmehr mit welcher Koalition: So könnte er gegen die verbreiteten Erwartungen nicht auf ein Bündnis mit Bennetts radikaler, aber sozial ausgerichteter Siedlerpartei setzen, sondern sich den Parteien der Mitte zuwenden - auch, weil sich Sparmaßnahmen so leichter durchsetzen ließen. Darüber berichteten israelische Zeitungen unter Berufung auf Stimmen aus dem Regierungslager.

So schließt zum Beispiel Yair Lapid, Chef der neuen Zentrumspartei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") eine Beteiligung an Netanjahus Regierung nicht aus. Der populäre Talkmaster, Kolumnist und Buchautor, Sohn des früheren Justizministers Tomi Lapid, setzt sich für die Belange der Mittelschicht ein und fordert eine Wehrpflicht ohne Ausnahmeregeln für strenggläubige Juden. Umfragen sehen seine Partei mit elf Mandaten im Parlament.

Im freien Fall befindet sich hingegen die Mitte-Partei Kadima (laut Umfragen käme sie auf nur zwei Mandate), die bis zur Wahl 2009 noch den Ministerpräsidenten stellte und danach mit Tzipi Livni an der Spitze stärkste Fraktion in der Knesset wurde. Livnis Neugründung Hatnua ("Die Bewegung") kommt in Umfragen auf acht Sitze. Auf ein Mitte-Links-Bündnis gegen Netanjahu konnten sich die ehemalige Außenministerin, die Avoda-Vorsitzende Jachimowitch und der Yesh Atid-Vorsitzende Lapid nicht einigen.

Entscheidungsschwäche

Die scharfe Kritik des früheren Inlands-Geheimdienstchefs Juval Diskin von Anfang Januar hat in Israel große Wellen geschlagen. Diskin warf Netanjahu und Barak vor, aus persönlichem und opportunistischem Kalkül Israels Sicherheit zu gefährden, ihre Entscheidungsschwäche trage zudem dazu bei, den gemäßigten Palästinenserpräsident Abbas zu schwächen und die radikale Hamas zu stärken. Auf die Umfragen wirkten sich die Vorwürfe jedoch kaum aus.

Auch die Proteste, bei denen 2011 hunderttausende Israelis gegen soziale Ungleichgewichte und drastisch steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße gingen, finden kaum einen Niederschlag im Wahlkampf. Die Protestierenden konnten bei einer Mehrheit der Israelis nicht mit dem Argument durchdringen, dass die teure Siedlungspolitik Grund für den Abbau sozialer Leistungen in Israel sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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