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Thomas von Winter
Eigenanbau bleibt verboten

DROGENPOLITIK "Cannabis-Clubs" und "Drugchecking" soll es auch künftig nicht geben

Drogenpolitik bleibt ein heikles Thema. Die Meinungen prallen hier unverändert hart aufeinander. Dies zeigte sich erneut in der Debatte über zwei Oppositionsanträge, die vergangene Woche im Bundestag stattfand. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/2050), das sogenannte Drugchecking einzuführen. Die Substanzanalyse sei eine Maßnahme der Drogenhilfe und diene der Abwendung gesundheitlicher Schäden, schreiben die Abgeordneten. Demgegenüber setzt sich die Fraktion Die Linke für einen legalen Cannabiskonsum in sogenannten Cannabis-Clubs ein. In ihrem Antrag (17/7196) fordert die Linke, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zu legalisieren. Der Bundestag hat beide Anträge mehrheitlich abgelehnt.

In der Debatte verwies die Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) auf die Gefährlichkeit von vermeintlich weichen Drogen. Wissenschaftlichen Studien aus den USA hätten den Nachweis erbracht, dass Cannabiskonsum das Gehirn schädigen könne, insbesondere bei Jugendlichen. "Eine Cannabislegalisierung hätte also gesundheitliche und psychosoziale Folgen, die aus meiner Sicht nicht hinnehmbar sind", sagte Aschenberg-Dugnus. Für den Antrag der Grünen gelte das gleiche wie für den Linken-Antrag: Er sei realitätsfremd. Drugchecking spiegele den Konsumenten eine trügerische Sicherheit vor. "Besonders bei Jugendlichen kann damit der völlig falsche Eindruck entstehen, ein unbedenkliches und von offizieller Stelle geprüftes Produkt erworben zu haben", erklärte die Abgeordnete.

Die Abgeordnete Angelika Graf (SPD) teilt diese Einschätzung. Sie unterstellte den Linken zudem, sich mit einer liberalen Drogenpolitik ein jugendliches Image geben zu wollen. Die Folge sei, dass die negativen psychischen und physischen Auswirkungen des Drogenkonsums bagatellisiert würden. "Sie nehmen die Droge Cannabis nicht ernst", sagte Graf. Auch von Projekten zum Drugchecking, wie die Grünen sie forderten, gehe ein falsches Signal aus. Sie suggerierten, dass eine getestete Droge ungefährlich sei. Drugchecking garantiere jedoch keinesfalls die Reinheit jeglichen erworbenen Stoffes. Außerdem seien Drogen "auch ohne zusätzliche giftige Beimengungen gefährlich und schädlich", versicherte Graf.

Die Abgeordnete Karin Maag (CDU) hob vor allem die strafrechtlichen Aspekte des Drogenkonsums hervor. Das Bundesverfassungsgericht habe 2005 bestätigt, "dass es richtig ist, die von Cannabis ausgehenden Gefahren mit den Mitteln des Strafrechts zu begrenzen", sagte Maag. Auch die von Deutschland unterzeichnete Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen schreibe vor, jeden Gebrauch von Cannabis und anderen Drogen, sofern er nicht wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken diene, zu verbieten. Daraus zieht Maag die Konsequenz: "Mit uns ist keine Freigabe denkbar und kein Cannabisclub zu realisieren." Genauso entschieden lehnt Maag die Analyse illegaler Drogen auf Verunreinigungen hin ab. Eine Testung von Drogen durch offizielle Stellen könnte nach Maags Ansicht "von Jugendlichen als Aufmunterung zum weiteren Konsum verstanden werden".

Eigenanbau

Der Abgeordnete Frank Tempel (Die Linke) wehrte sich gegen Vorwurf, seine Fraktion verharmlose die Folgen des Konsums illegaler Drogen. "Wir haben mit keinem Wort die Gesundheitsgefährdung durch Cannabis in Abrede gestellt", sagte Tempel. Damit sei aber noch nicht die Frage beantwortet, wie man Angebot und Nachfrage im Bereich illegaler Drogen verringern könne. Die Forderungen der Linken orientierten sich an dem Motto: "Aufklärung statt Verfolgung, Hilfe statt Ausgrenzung". Deshalb trete die Linke dafür ein, lediglich den Handel mit Cannabis zu verbieten. Demgegenüber sollten die Konsumenten die Gelegenheit erhalten, "ihren Bedarf durch Eigenanbau zu decken", sagte Tempel.

Der Abgeordnete Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte zunächst für eine kritische Auseinandersetzung "mit den Folgen der herrschenden Drogenpolitik für die Konsumenten." Seiner Ansicht nach lautet die Kernfrage: "Was müssen wir tun, um die Folgen riskanter Formen des Drogengebrauchs für den Einzelnen und die Gesellschaft zu minieren?" Terpe zeigte sich davon überzeugt, dass Drogenprohibition und Repression ungeeignet seien, um dieses Ziel zu erreichen. Die hergebrachten der Maßnahmen der Drogenbekämpfung dürften nicht fortgesetzt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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