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Thomas von Winter
Kurz notiert

SPD fordert Entlastung von Beitragsschuldnern

Die SPD will verhindern, dass Krankenversicherte durch Beitragsschulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In einem entsprechenden Antrag (17/12069) weist die SPD darauf hin, dass freiwillig oder bisher nicht Versicherte derzeit einen erhöhten Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent im Monat zu entrichten hätten. Dies führe dazu, dass viele Betroffene bereits nach kurzer Zeit vor einem großen Schuldenberg stünden. Nach dem Willen der SPD soll daher für alle Beitragsschulden ein einheitlicher Säumniszuschlag in Höhe von monatlich ein Prozent festgelegt werden, wie er bereits jetzt für die Mehrzahl der Versicherten gelte.

Grüne wollen Ausweitung des Anspruchs auf Krankengeld

Die Grünen halten die geltende Regelung zum Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte sowie Selbstständige für unbefriedigend. In einem Antrag (17/12067) schreibt die Fraktion, dass für diese Gruppe ein Anspruch auf Krankengeld erst von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an bestehe. Seit 2009 sei ein früherer Bezug ausschließlich über einen Wahltarif möglich. Die Grünen fordern, diese Regelung durch die bis 2008 geltende Krankengeldregelung zu ersetzen. Danach könnten die kurzzeitig und unständig Beschäftigten meist schon ab dem ersten Krankheitstag Krankengeld erhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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