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Jan Eisel
Kostenfreiheit umstritten

SCHULVERPFLEGUNG Mehrheit hält Bund für nicht zuständig

Mit hungrigem Magen lernt es sich schlecht. Das wissen auch die Abgeordneten des Bundestages. Insofern herrschte während der Debatte am vergangenen Donnerstag Einigkeit in der Feststellung, dass ein qualitativ hochwertiges Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten wichtig ist. Die Forderung der Linksfraktion, dass dies kostenfrei sein müsse und der Bund die Finanzierung übernehmen solle, fand dennoch wenig Anklang. "Absurd" nannte die Unionsabgeordnete Mechthild Heil den dazu vorgelegten Antrag (17/11880) und führte zur Begründung unter anderem die fehlende Zuständigkeit des Bundes an. Aber auch aus der Opposition kam Widerspruch. Die allein für die kostenfreie Verpflegung der Schulkinder benötigten 8,3 Milliarden Euro könnten in einem neuen Ganztagsschulprogramm sinnvoller angelegt werden, fand Nicole Maisch (Grüne).

Ausbildung

Kostenfreie Schulverpflegung bereitzustellen sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", um deren Finanzierung sich der Bund kümmern müsse, führte Karin Binder (Die Linke) zur Begründung des Antrages aus. Man müsse allen Kindern die Chance auf einen guten Schulabschluss geben. Nur so könnten sie in die Lage versetzt werden, eine Ausbildung zu absolvieren und später selbst für ihr Auskommen zu sorgen, befand sie. "Bildung ist Ländersache", entgegnete Mechthild Heil (CDU). Aufgabe des Bundes könne es lediglich sein zu informieren. Dabei seien die vom Bund unterstützten "Vernetzungsstellen Schulverpflegung" sehr erfolgreich, weil sie eine große Hilfe für die Verantwortlichen vor Ort sein könnten. Der Linken-Antrag sei nicht nur absurd sondern auch überflüssig, da viele Forderungen darin schon erfüllt seien, sagte Heil.

Finanzierung

Nicole Maisch wiederum nannte es absurd, dass Union und FDP die so gelobten Vernetzungsstellen finanziell austrocknen ließen. Es sei ihr auch nicht verständlich, dass die elf Millionen Schul- und Kitakinder von der Bundesregierung nicht als "Absatzmarkt für hochwertige regionale Produkte" gesehen und die förderungspolitischen Instrumente darauf eingestellt würden, sagte sie. Einer direkten Finanzierung des Schulessens stehe derzeit das Grundgesetz im Wege, räumte Petra Crone (SPD) ein und sprach sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes aus. Ihre Fraktion sei unabhängig davon aber bereit, einen Einstieg des Bundes in die Schulverpflegung zu prüfen. "Nicht nur bei den notwendigen Investitionen, sondern auch bei einem tatsächlichen Beitrag pro Kind", machte sie deutlich.

Davon hält Hans-Michael Goldmann (FDP) nichts. Vielmehr müsse klargestellt werden: "Das ist ein Länderauftrag." Zudem sollte es um die Schaffung eines Ernährungsbewusstseins gehen, forderte er. "Das ist wichtiger, als unentgeltlich zu verpflegen." Dem Ansinnen der Linksfraktion erteilte Goldmann eine Abfuhr. Es sei der falsche Weg, "alles planwirtschaftlich von oben herab zu finanzieren".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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