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Thomas von Winter
Wettbewerb um Patienten

PRIVATE KRANKENKASSEN Ihr Nutzen ist umstritten

Eigentlich ist die Gesundheitspolitik mit ihre vielen komplizierten Regelungen kein Feld für politische Grundsatzkonflikte. Mit einer Ausnahme: beim Thema Private Krankenversicherung. Die FDP hält die Dualität von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) für einen Ausdruck der Wahlfreiheit der Versicherten. Auch die Union verweist vor allem auf die Stärken der PKV. Dagegen sieht die Opposition in dem Nebeneinander der Kassen die Ursache für eine Zweiklassenmedizin. Mit einem Antrag (17/10119) hat die Linke erneut einen Vorstoß unternommen, um die PKV als Vollversicherung abzuschaffen.

In der Plenardebatte in der vergangenen Woche bezeichnete der Abgeordnete Harald Weinberg von der Linken das Nebeneinander von GKV und PKV als ein Ärgernis. In keinem vergleichbaren Land der Welt gebe es ein solch unsinniges Parallelsystem. "Es ist ein Symbol für die Zweiklassenmedizin in Deutschland" sagte Weinberg.

Demgegenüber betonte die CDU-Abgeordnete Karin Maag die Nachteile eines fehlenden Kassenwettbewerbs. "Gerade Länder mit einem Einheitssystem sind in den letzten Jahren leider Gottes zur Rationierung übergegangen", sagte Maag. In Deutschland seien aber neun von zehn Versicherten mit der Versorgung zufrieden. Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus unterstellte der Linken, dass es ihr letztlich nur darum gehe, das Geld der PKV-Mitglieder in eine Bürgerversicherung umzuleiten. "Ihr Ziel ist die Umwandlung des für unsere Begriffe ohnehin schon überregulierten Krankenversicherungssystems in ein planwirtschaftliches System", kritisierte die Abgeordnete.

Doppelstruktur

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sagte, dass das System der getrennten Kassen am Ende sowohl den gesetzlich als auch den privat Versicherten schade. "Patienten, die privat versichert sind, sind oft die Versuchskaninchen des Systems", sagte Lauterbach. Ihnen würden wissenschaftlich ungesicherte Therapien angeboten. Die Grünen-Abgeordnete Birgitt Bender kritisierte vor allem die finanziellen Folgen des getrennten Kassensystems. "Die Doppelstruktur von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist ungerecht, weil sie es gut Verdienenden ermöglicht, sich vom Solidarausgleich zu verabschieden", sagte Bender. Der Antrag der Linken wurde an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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