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Hans-Jürgen Leersch
Die Bändiger

BANKEN Steinbrück will die Steuerzahler aus der Haftung für die Finanzindustrie befreien. Schäuble sieht nur "alte Hüte"

Das war ja geradezu eine Großkundgebung für die Regulierung der Finanzmärkte", fasste Carsten Sieling (SPD-Fraktion) den Verlauf der Bankenunion-Debatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag zusammen. In der Tat ähneln sich die Titel beider dieser Debatte zugrundeliegenden Anträge: Während CDU/CSU- und FDP-Fraktion die "schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte" (17/12060) fortsetzen wollen, fordern die Fraktionen von SPD und Grünen "einen neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" (17/11878).

Über Wege und Maßnahmen zur Erreichung des Ziels gingen die Meinungen zwischen den Fraktionen in der Debatte allerdings weit auseinander. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Koalition vor, viel zu lange so getan zu haben, als gehe es nur um eine Verschuldungskrise anderer Länder. Das sei jedoch nur ein Teil der Wahrheit, "und das fällt Ihnen jetzt auf die Füße". Es handele sich vielmehr in weiten Teilen um eine Krise labiler Banken und ungezähmter Finanzmärkte.

Als Beleg führte Steinbrück an, dass zwischen September 2008 und Dezember 2010 in Europa 1,6 Billionen Euro Staatshilfen zur Bankenrettung ausgegeben worden seien. Das entspreche dem Jahreseinkommen aller Deutschen zusammen. "Hier liegt der Hase im Pfeffer", sagte Steinbrück. Seiner Ansicht nach haben Banken "Infektionskanäle" in Staatshaushalte gelegt.

Haftungsunion existiert

Deutsche und europäische Steuerzahler würden sich dadurch in einer "riesigen Haftungsunion" befinden und seien vom Geschäftsgebaren einzelner Banken abhängig. Die europäische Bankenunion werde zu einer Umwälzanlage vom Staatshaushalt in Bankbilanzen. Statt die Staatshaftung einzugrenzen, solle der europäische Stabilitätsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt rekapitalisieren, obwohl der Haushaltsausschuss das Gegenteil beschlossen habe, kritisierte Steinbrück. Jetzt würden die Steuerzahler in Deutschland nicht nur für die Banken im eigenen Land, sondern auch in Europa haften müssen. Das werde erst nach der Bundestagswahl passieren, "und das ist das, was ich den Schleiertanz nenne", sagte Steinbrück. Er forderte ein "Ende der Staatshaftung" und einen Bankenrestrukturierungsfonds, der von den Banken selbst und nicht vom Steuerzahler gespeist werde.

Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) lehnte diesen von den Banken selbst zu speisenden Fonds strikt ab, da die Institute bereits herangezogen worden seien: "Da werden Sie eine dramatische Kreditverknappung für die gesamte europäische Wirtschaft bekommen." Er erinnerte, dass die Krise ihren Ursprung in Amerika und bei Lehman Bothers habe. Daher würden nationale Regelungen nicht funktionieren und auch nicht die "uralten klassenkämpferischen Parolen, als seien nur die Banken an allen Problemen Schuld. Das haben wir seit 100 Jahren gehört, und es war immer falsch", sagte Schäuble, der sich über die "alten Hüte" von Steinbrück wunderte.

Zur Staatsverschuldung sagte Schäuble mit Blick auf Großbritannien und USA, außerhalb des Euroraums gebe es eine viel höhere Staatsverschuldung. Sorgen machten ihm auch die Entwicklung in Japan und das "Übermaß an Liquidität". Aber man sei dabei, die Vertrauenskrise in den Euro "Schritt für Schritt" zu lösen. "Wir sind nicht über dem Berg, aber auf dem richtigen Weg", stellte der Finanzminister fest.

"Finanzmärkte dereguliert"

Volker Wissing (FDP) erinnerte Steinbrück an dessen eigene Verantwortung. Zu Steinbrücks Amtszeit als Finanzminister seien Hedgefonds zugelassen und der Finanzmarkt reguliert worden. "Sie haben die Finanzmärkte dereguliert", warf Wissing Steinbrück vor, dem er eine "eklatante Missachtung der Amtspflichten" bescheinigte, weil er die Berichte der Finanzaufsicht in der Krise 2008 nicht gelesen habe. Wie Schäuble lehnte auch Wissing den von SPD und Grünen geforderten Fonds ab: "Wir müssen den europäischen Restrukturierungsfonds verhindern, um den deutschen Steuerzahler zu schützen." Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach erinnerte daran, dass Rot-Grün die Stabilitätskriterien in Europa gebrochen habe. Das sei auch heute noch das größte Problem.

Richard Pitterle (Die Linke) wies die Darstellungen der Koalition von Erfolgen bei der Finanzmarktregulierung zurück. So habe es zum Beispiel keine Einschränkungen beim spekulativen Eigenhandel der Banken gegeben. Die Linke wolle auch kein Trennbankensystem, "sondern wir wollen, dass das Zocken aufhört". Sein Fraktionskollege Axel Troost sprach sich für eine Bankenabgabe aus, "um die Profiteure der Bankenrettung zu beteiligen".

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte, man müsse mit dem Automatismus brechen, "dass immer dann, wenn eine Bank ein Problem hat, der Steuerzahler einspringen muss". An den Kosten für Bankenrettungsmaßnahmen seien die Investoren höchstens mit zehn Prozent beteiligt worden. Das müsse sich ändern. In den USA seien 400 Banken ohne Kosten für den Steuerzahler abgewickelt worden, "und wir wollen dasselbe auch in Europa erreichen". Schick warf Schäuble zudem vor, mit Inflationsängsten der Bürger zu spielen.

Hammelsprung

Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde der Antrag von CDU/CSU- und FDP-Fraktion für die Fortsetzung der "schärferen und effektiveren Regulierung der Finanzmärkte" beschlossen, nachdem der Versuch der Opposition, eine Verweisung an die Ausschüsse zu erreichen, in einem Hammelsprung von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei ihren Anstrengungen zur Reform der Finanzmärkte nicht nachzulassen und weiterhin für das Ziel einzutreten, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne angemessene Regulierung und Aufsicht bleiben darf".

Beide Fraktionen bekennen sich zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. Dabei müsse aber "Qualität vor Schnelligkeit" gehen. Außerdem müsse die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktionen konsequent umgesetzt werden, heißt es zum Beschluss der EU-Finanzminister vom 13. Dezember 2012, die sich auf einen rechtlichen Rahmen für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt hatten. "Für eine wirkungsvolle europäische Bankenaufsicht ist es wichtig, dass die Unabhängigkeit der Geldpolitik der EZB auch durch eine organisatorische Trennung der Aufgaben und Entscheidungsstrukturen einschließlich der Letztentscheidungsbefugnis der Aufsichtssäule gewährleistet bleibt", schreiben die Fraktionen, die außerdem eine zügige Verabschiedung der Vorschläge für die Umsetzung von Basel III (CRD IV) über Einlagensicherung und zur Sanierung und Abwicklung von Banken verlangen.

Zu den weiteren Forderungen von Union und Liberalen gehört die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags zur Sanierung und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten. "Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, frühzeitig Sanierungsmaßnahmen zu planen, und die Bankenaufsicht muss verpflichtet werden, Abwicklungspläne für das Scheitern von Sanierungsbemühungen bereitzuhalten", schreiben CDU/CSU- und FDP-Fraktion.

Parlamentarische Kontrolle

An die Ausschüsse überwiesen wurde der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem ebenfalls die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt wird. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, "dass ein einheitlicher europäischer Aufsichtsmechanismus entsteht, der einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt und das Prinzip der Subsidiarität in der direkten Aufsicht der Finanzinstitute wahrt". Bei einer Übernahme von Aufsichtsfunktionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) müsse sichergestellt werden, "dass die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet bleibt", fordern die Fraktionen. Außerdem werden Regelungen zur Abwicklung maroder Banken verlangt. Bereits im Rahmen von Restrukturierungsverfahren vor einer Insolvenz sollen Gläubiger beteiligt, Boni zurückgefordert und Dividenden von Banken einbehalten werden können. Ein Bankenfonds soll eingerichtet und durch eine Bankenabgabe gespeist werden. Die Höhe der Bankenabgabe soll sich auch nach dem Systemrisiko des jeweiligen Instituts richten. Die Kosten für Abwicklungen und Restrukturierungen von Banken müssten in erster Linie von den Anteilseignern und in zweiter Linie von den Gläubigern getragen werden. Erst danach sollten die Mittel des Bankenfonds eingesetzt werden, um darüber hinaus gehende Finanzierungsmittel bereitzustellen und die privaten Einlagen zu schützen.

"Die Krise des Euroraums ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen", erinnern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Um die Gesamtwirtschaft zu schützen, Einlagen der Kunden zu retten und weil es keine Regelungen zur Abwicklung und Insolvenz gegeben habe, seien Banken zu Lasten der Steuerzahler gerettet worden. Der dadurch verursachte Anstieg der öffentlichen Verschuldung habe auf den Finanzmärkten zu einem Vertrauensverlust geführt. "Verbunden durch die gegenseitige finanzielle Abhängigkeit werden Banken und Staaten immer tiefer in eine Abwärtsspirale des Vertrauensverlustes gezogen", stellen die beiden Fraktionen fest, die eine "Bändigung der Finanzmärkte" für unausweichlich halten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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