EU-Bericht für Europäisches Semester

EUROPA

Der Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission zeigt nach Auffassung der Bundesregierung "erste positive Ergebnisse". Es gebe jedoch weiterhin "keinen Anlass, vom Konsolidierungskurs abzuweichen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), vergangene Woche im Europaausschuss. Ziel des Jahreswirtschaftsberichtes ist es, im Rahmen des Europäischen Semesters die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten zu erläutern, die den Mitgliedstaaten anschließend als allgemeiner Wegweiser für ihr politisches Handeln dienen sollen. Kampeter sagte, dass sich die Anstrengungen der Länder auf EU-Ebene auf fünf Prioritäten konzentrieren sollten: Die Fortführung der Haushaltskonsolidierung, die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft sowie die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem nannte Kampeter die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Modernisierung der Verwaltungen als weitere Schwerpunkte. Für die Unions-Fraktion lobte der Abgeordnete Johann Wadephul (CDU) die Bemühungen der Bundesregierung, den Europaausschuss frühzeitig einzubinden. Dabei sei ein "ehrlicher Blick auf die Ist-Situation" nötig, erklärte er. Manfred Nink (SPD) äußerte die Befürchtung, dass die Sparpolitik in Europa den notwendigen Aufschwung verhindere: "Mehr Wachstumsimpulse sind notwendig", mahnte er. Joachim Spatz erklärte für die FDP, dass man in Europa auf einem "guten, weil soliden Weg" sei. Es gehe gleichzeitig "kein Weg daran vorbei, eine solide Haushaltskonsolidierung zu betreiben".

Für die Fraktion Die Linke sagte Alexander Ulrich hingegen, es sei offenkundig, dass die Art der europäischen "Krisenpolitik vollkommen gescheitert ist". Man könne sich nicht aus der Krise "heraussparen". Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, es müsse deutlich gemacht werden, dass das Europäische Semester auch für Deutschland gelte.