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Helmut Stoltenberg
Noch mehr Transparenz

PARTEIEN Linke und Grüne wollen Spenden begrenzen

Die Koalition hat Vorstöße der Links- und der Grünen-Fraktion für eine Begrenzung von Parteispenden zurückgewiesen. Zugleich zeigten sich Vertreter der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion am Freitag bereit, über eine Stärkung der Transparenz etwa beim Parteien-Sponsoring zu sprechen.

Die Abgeordneten debattierten in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Parteiengesetzes (17/11877). Darin schlägt die Fraktion vor, eine Obergrenze für Spenden bei 100.000 Euro festzuschreiben und Spenden juristischer Personen generell zu verbieten, "um einen übermäßigen Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen zu verhindern". Ferner soll der Vorlage zufolge unter anderem klargestellt werden, "dass Sponsoring nur dann nicht unter den Spendenbegriff fällt, wenn sich Leistung (Geldzuwendung) und Wert des Sponsorings wirtschaftlich die Waage halten". Dem Parlament lag zugleich ein Antrag der Linksfraktion (17/9063) vor, in dem unter anderem ein Verbot von Spenden durch juristische Personen sowie ein Verbot des Sponsorings von Parteien gefordert wird. Ferner soll die Spendenhöhe für natürliche Personen der Vorlage zufolge auf 25.000 Euro jährlich begrenzt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, die Parteienfinanzierung müsse auf "transparentere Füße" gestellt werden. Die Bürger müssten darauf vertrauen können, "dass sich niemand Parteien oder Politik kaufen kann". Auch Raju Sharma (Die Linke) warnte vor dem Eindruck, Politik werde gekauft. Er verwies darauf, dass seine Partei keine Unternehmensspenden annehme und ihre Parteitage auch nicht sponsern lasse.

"Schlicht verfassungswidrig"

Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sagte, ein Spenden- und Sponsoring-Verbot für Unternehmer sei "schlicht verfassungswidrig". Es gehöre zur "Entscheidungsfreiheit von Bürgern wie Unternehmen", Spenden zu leisten. "Eventuell gerechtfertigt" könne es indes sein, "reguläres Großsponsoring ähnlich wie auch Großspenden anderen Offenlegungserfordernissen zu unterwerfen". Der FDP-Parlamentarier Stefan Ruppert betonte, dem Grundgesetz entspreche es, dass sich auch die Wirtschaft an der Parteienfinanzierung beteilige. Dabei gebe es "ein hohes Maß an Transparenz", doch sei er bereit, im einen oder andern Fall "für noch mehr Transparenz zu sorgen". Auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher lehnte ein Spendenverbot für juristische Personen ab. Eine Begrenzung in Höhe von etwa 100.000 Euro scheine indes sinnvoll. "Spenden von Unternehmensverbänden sollten jedoch ausgeschlossen werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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