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Thomas von Winter
Kurz notiert

Auflagen für Bundeswehr abgelehnt

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, den Zugang für Minderjährige zu Großwaffensystemen wie Schiffen, Flugzeugen oder Panzern bei öffentlichen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr verbieten zu lassen. Der Bundestag lehnte den entsprechenden Antrag (17/8609) am vergangenen Freitag gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Ebenso abgelehnt wurde die Forderung der Linksfraktion, das Mindestalter für eine Dienstverpflichtung bei der Bundeswehr auf das vollendete 18. Lebensjahr festzuschreiben. Der Antrag (17/8491) scheiterte an den Stimmen von CDU/CSU, der FDP und der Grünen bei Enthaltung der SPD. Die Linke hatte in ihrem Antrag zudem gefordert, dass die Rekrutierung als Kindersoldat im Ausland als spezifischer Asylgrund in Deutschland anerkannt wird. aw

SPD-Antrag zur Substitution an Ausschuss überwiesen

Der Bundestag hat sich vergangene Woche mit einem Antrag der Fraktion der SPD (17/12181) befasst, der anregt, die rechtlichen Bedingungen für die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen zu verbessern. Es bedürfe einer Reform des "Abstinenzparadigmas" in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie der einschlägigen Strafandrohungen im Betäubungsmittelgesetz. Zudem müsse auch für opiatabhängige Strafgefangene eine stetige Substitutionsbehandlung garantiert sein. Der Antrag wurde zur Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. tvw

Kritik an EU-Vorschlag zu klinischen Prüfungen

Der Bundestag hat sich vergangene Woche mit zwei getrennten, aber wortgleichen Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/12183) sowie der Fraktion die Linke (17/12184(neu)) befasst. Beide fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über einen Verordnungsvorschlag der EU zu klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln für Änderungen einzusetzen. Der Verordnungsvorschlag weise starke Mängel auf, die im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren behoben werden müssten, schreiben die Abgeordneten. Vor allem soll das in Deutschland bestehende Schutzniveau für Prüfungsteilnehmer erhalten bleiben. Beide Anträge wurden gemeinsam abgestimmt und angenommen. tvw

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