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Kurz notiert

SPD will mehr ökologische Landwirtschaft

Die Bundesregierung soll in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel einer Umstellung auf ökologische Landwirtschaft auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis zum Jahr 2020 festlegen. Das geht aus einem Antrag (17/10862) der SPD-Fraktion hervor, der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Berratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bisher sei vermieden worden, die Umsetzung des Ziels der Umstellung zeitlich festzuschreiben, heißt es in der Antragsbegründung der Sozialdemokraten.

Dauerhafte Förderung von Öko-Bauern abgelehnt

Die Bundesregierung muss sich nicht dafür einsetzen, dass in den Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 die ökologische Landwirtschaft als integraler Bestandteil der europäischen Kulturlandschaft Anerkennung findet. Einen entsprechenden Antrag (17/7186) der SPD-Fraktion lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (17/8954) ab. Die Fraktion wollte unter anderem eine dauerhafte Förderung der gesellschaftlichen Leistungen durch den ökologischen Landbau erreichen.

Regierung informiert über illegale Fischerei

Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über die Umsetzung der Verordnung zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und unangemeldeten Fischerei (IUU) und der Kontrollverordnung in anderen EU-Mitgliedstaaten (17/12112) vorgelegt. Mit der Unterrichtung soll ein Jahr nach Inkrafttreten des Seefischereigesetzes ein Bericht darüber vorliegen, "wie die IUU-Verordnung und die Kontrollverordnung in anderen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden und in welchen Punkten es relevante Abweichungen zur deutschen Gesetzgebung gibt". Einerseits konstatiert die Unterrichtung, dass sich Abweichungen zur deutschen Gesetzgebung aus der Verschiedenheit der nationalen Rechts- und vor allem Strafrechtssysteme er-geben können, andererseits lasse sich aus den für den Bericht erhaltenen Rückmeldungen der betreffenden EU-Mitgliedstaaten der Schluss ziehen, dass die oftmals unterschiedlichen nationalen Rechtssysteme Regelungen treffen, "die im Ergebnis für den Rechtsunterworfenen dieselbe Wirkung haben".

Grüne fordern Regeln für Zugsicherungssystem

Die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ERTMS (European Rail Traffic Management System) soll auf das Jahr 2015 verschoben werden. Zunächst müssten Regeln für einen verbindlichen und europaweit einheitlichen Stand für das Zugsicherungssystem festgelegt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/10844), der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Fraktion befürwortet in ihrem Antrag die Einführung des Systems, das Kapazitätssteigerungen um bis zu 30 Prozent sowie weniger Lärm und höhere Energieeffizienz mit sich bringen werde. Problematisch sei jedoch, dass die technischen Spezifikationen bislang europaweit nicht verbindlich einheitlich vorgegeben seien und keine vollständige Abwärtskompatibilität sichergestellt sei.

Betrieb von Drohnen ist bisher noch nicht geregelt

Derzeit sind noch keine Regelungen und Vorschriften für einen sicheren Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen (sogenannten Drohnen) in Deutschland festgelegt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11978) hervor. Diese Regelungen müssen zunächst auf der internationalen, europäischen und nationalen Ebene erarbeitet und miteinander abgestimmt werden.

Mehr Geld für die Mobilitätsforschung

Die Bundesregierung hat die Haushaltsmittel für Mobilitätsforschung seit 2005 bis 2012 von rund 200 Millionen Euro auf mehr als 500 Millionen Euro jährlich gesteigert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12119) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11860) hervor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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