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Sabine Muscat
Plädoyer für den starken Staat

USA Barack Obama geht mit linker Agenda in die zweite Amtszeit

Ein Zugehen auf den politischen Gegner sieht anders aus: In seiner Rede zur Lage der Nation sagte US-Präsident Barack Obama vergangene Woche den wirtschaftspolitischen Rezepten der Republikaner den Kampf an. "Die Reduzierung von Defiziten alleine ist kein ökonomischer Plan", sagte der US-Präsident in seiner jährlichen Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses im Kapitol. Die automatischen Budgetkürzungen, die im März eintreten, falls es keine Einigung im Haushaltsstreit gibt, gelte es zu verhindern.

Binnennachfrage

Nach einer kämpferischen Rede bei der Amtseinführung am Ende Januar untermauerte Obama nun seinen Ruf nach sozialer Gerechtigkeit mit ökonomischen Argumenten: Wenn die Konsumenten mehr Geld in der Tasche haben, können die Unternehmen mehr verkaufen.

Investitionen in öffentliche Güter wie Infrastruktur und Ausbildung schaffen nicht nur Jobs, sondern geben der Wirtschaft eine Basis für mehr Wachstum - so die Theorie. Aber in Zeiten knapper Kassen hat eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik einen schweren Stand - und so versprach Obama auch, das Ziel der Haushaltssanierung nicht aus dem Blick zu verlieren: "Nichts von dem, was ich heute Abend vorschlage, wird unser Defizit auch nur um einen Groschen erhöhen."

Der Staat hat derzeit wenige Möglichkeiten, den Konsum anzukurbeln. Eine Reihe von Steuererleichterungen für die Mittelklasse in den Krisenjahren ist ausgelaufen. Für Umverteilung ist der Spielraum nach dem Neujahrsdeal mit den Republikanern ausgeschöpft, der reiche Steuerzahler stärker zur Kasse bittet. Obama will nun die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen: Er forderte die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes von 7,75 auf 9 US-Dollar die Stunde und schlug zudem vor, die Entwicklung nicht-fossiler Treibstoffe mit Einnahmen aus den Lizenzen für die Öl- und Gasförderung zu finanzieren. Infrastruktur- und Ausbildungsprojekte will er mit Hilfe de Privatwirtschaft stemmen.

Deutsches Modell

Auf der Suche nach Modellen blickt die US-Regierung über die Landesgrenzen hinaus: In seiner Rede lobte Obama die betriebliche Berufsausbildung in Deutschland. Er nutzte die Ansprache auch, um den Beginn von Freihandelsgesprächen mit der EU zu verkünden - ein Projekt, für das sich die Bundesregierung stark macht. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die pro-europäischen Äußerungen am Mittwoch bei einem Besuch in Washington.

Die Europäer dürfte auch freuen, dass Obama sich wie schon bei der Amtseinführung zu einer marktbasierten Lösung für den Klimaschutz bekannte. Die Einführung eines Emissionshandels war in seiner ersten Amtszeit am Widerstand im Kongress gescheitert.

Die Aussichten auf Erfolg bleiben ungewiss.

Einwanderung

Besser stehen die Zeichen für eine Einwanderungsreform, die elf Millionen Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung einen Weg in die Legalität ebnen könnte. Nach ihrem schlechten Abschneiden bei Latinos bei der Wahl im November sind viele Republikaner an einer Einigung interessiert. Dass der kubanischstämmige Senator Marco Rubio die republikanische Replik auf die "State of the Union" hielt, dürfte kein Zufall gewesen sein.

Obama nutzte seine Rede auch für einen Appell, den Besitz von Schusswaffen nach dem Schulmassaker in Newtown im Dezember einzuschränken. Im Publikum waren die frühere Abgeordnete Gabrielle Giffords, die bei einem Attentat verletzt worden war, sowie die Eltern einer Schülerin, die vor kurzem Opfer einer Schießerei in Chicago geworden war. Und so mündete Obamas politische Grundsatzrede in einem ungewöhnlich emotionalen Moment.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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