Eine Roadmap, zwei Mandate

Putschende Streitkräfte, ein geschwächter Staat und Dschihadisten, die im Norden des Landes ein Rückzugsgebiet finden und die Bevölkerung terrorisieren. Die Lage im westafrikanischen Mali ist extrem angespannt. Seit Mitte Januar operieren französische Truppen in dem Land, um den Vormarsch der islamistischen Terroristen zu stoppen. Die Bundesregierung will, dass sich auch die Bundeswehr in Mali engagiert. Im Bundestag stößt ihr Ansinnen auf breite Zustimmung, wie sich anlässlich der ersten Lesung zweier Regierungsanträge (17/12367, 17/12368) in der vergangenen Woche zeigte. Ein klares Nein zu der Mandatserteilung kündigte lediglich die Linksfraktion an.

Das eine Mandat sieht vor, im Höchstfall 180 Soldaten zur Ausbildung von Pionieren und Sanitätssoldaten nach Mali zu entsenden. Im Nachgang sozusagen soll zudem auch der jetzt zu erweiternde Einsatz von Transall-Maschinen mandatiert werden, die schon heute bei der Verlegung von Truppen aus afrikanischen Nachbarstaaten aktiv sind. Dafür und für die nun geplanten Luftbetankungen der französischen Streitkräfte soll die Bundeswehr bis zu 150 Soldaten bereitstellen dürfen. Die Dauer beider Mandate ist auf zwölf Monate befristet.

Langer Atem

Vorerst - wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) während der Debatte sagte. Diese Einschränkung müsse man machen, da der Aufbau der benötigten Strukturen in den malischen Streitkräften höchst komplex sei. "Wir brauchen Geduld und Ausdauer", sagte der Minister.

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) wandte daraufhin ein, dass trotz der schon stattgefundenen Ausbildung malischer Soldaten durch Deutschland die Streitkräfte geputscht hätten und sich derzeit gegenseitig beschießen würden. De Maizière verwies in seiner Entgegnung darauf, dass seinerzeit lediglich sechs Bundeswehrsoldaten an der Ausbildung von Pionieren beteiligt gewesen wären. Es sei zudem noch gar nicht klar, ob man nun die Streitkräfte ausbilde, oder malische Staatsbürger, die dann zu Soldaten gemacht werden. "Das wird sich vor Ort zeigen", sagte der Minister.

Politischer Prozess

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete es als "richtig und gut", dass Frankreich entschlossen reagiert und eben nicht abgewartet habe. Ließe Deutschland seinen Nachbarn nun allein, wäre dies ein schwerer Schlag für die vertiefte europäische Sicherheitspolitik. "Schon das allein ist ein gutes Argument für eine breite Zustimmung", sagte Arnold. Zugleich forderte er, Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu ziehen. Das sei zum einen, dass man nicht abwarten dürfe, "bis das Land an Terroristen fällt". Außerdem könne man nicht alles mit Soldaten von außen regeln, was für eine Unterstützung und Ausbildung der regionalen Kräfte spreche. Schließlich bedürfe es weiterer politischer Prozesse. Hier sei die Bundesregierung gefordert. Der Außenminister müsse beispielsweise dazu Stellung nehmen, ob es tatsächlich klug ist, dass Mali schon im Juli dieses Jahres Wahlen anstrebe, forderte Arnold.

Zu den in der sogenannten Roadmap vereinbarten Wahlen gebe es keine Alternative, antwortete Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Seiner Ansicht nach dürfe die in Afrika ausgehandelte Roadmap nicht von Deutschland aus in Frage gestellt werden. "Sie ist unser Hoffnungsschimmer in einer ganz schwierigen Lage", sagte Westerwelle. Er räumte ein, dass auch die Bundesregierung kein Patentrezept für die Lösung des Problems in Mali liefern könne. Zugleich forderte der Außenminister dazu auf, den Menschen in Deutschland deutlich zu machen, dass mit dem Einsatz dort auch die Freiheit in Europa verteidigt werde. Der Norden Malis sei nicht weit entfernt vom Mittelmeer. Wenn dort Islamisten, die das Ziel haben, die Freiheit Europas zu bekämpfen, ein Rückzugsgebiet hätten, sei das eine reale Gefahr. "Wir helfen also nicht nur altruistisch", sagte Westerwelle.

Er teile vieles an der Analyse, ziehe aber andere Schlussfolgerungen, sagte Wolfgang Gehrke (Die Linke). "Den Bundeswehreinsatz lehnt meine Fraktion ab", betonte er. "Wir wollen andere Schwerpunkte." Die Bundesregierung forderte Gehrcke auf, deutlich zu machen, was auf dem diplomatischen Weg passiert, "abgesehen von der einen Reise des Außenministers". Seiner Ansicht nach folge die Regierung dem Motto: Soldaten vor Diplomaten, kritisierte der Außenexperte der Linksfraktion. Umgekehrt sei es jedoch richtig. Die Rolle Frankreichs bewertete Gehrke anders als seine Vorredner. "Frankreich ist mitverantwortlich für die Zustände in Mali und nicht geeignet, diese zu bekämpfen", sagte er.

Explosive Lage

"Das Hauptproblem in Mali ist die Schwächung des Staates", sagte Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Man habe die explosive Gemengelage in der Region zu lange ignoriert: "Das war ein riesengroßer Fehler, für den wir nun den militärischen Preis zahlen müssen", betonte Nouripour. Absolut kein Verständnis habe er dafür, dass die Bundesregierung 400 Panzer nach Katar liefern wolle. "Das hat mit Sicherheitspolitik nichts zu tun", sagte Nouripour. Es sei schließlich bekannt, dass die Dschihadisten in Mali von Katar unterstützt würden.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), machte deutlich, dass keinem Abgeordneten eine Mandatierung leicht falle. Gerade im Fall von Mali habe die Koalition in Sachen Militäreinsatz mehr Zurückhaltung geübt als etwa die Grünen, sagte Mißfelder. Vor diesem Hintergrund wolle er deutlich machen, dass neben den militärischen Maßnahmen alles getan werde, "was diplomatisch und auch im Bereich der Entwicklungspolitik notwendig ist, um Mali zu stabilisieren und den Menschen vor Ort zu helfen".