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Alexander Heinrich
Einwanderung von Sinti und Roma

MENSCHENRECHTE

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, warnt davor, in einwandernden Sinti und Roma einseitig Armutsflüchtlinge zu sehen. Die Migration aus den Ländern des Balkans in wohlhabende EU-Staaten wie Deutschland sei nicht allein auf Armut zurückzuführen, sie habe vielfältige Gründe, sagte Muiznieks vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Dazu zählten zahlreiche Probleme in den Herkunftsländern - etwa Diskriminierung, staatliche Gängelung wie das Einziehen von Reisepässen und fehlende Bildungsperspektiven. Vor diesem Hintergrund seien einige Asylanträge von Sinti und Roma durchaus "gut begründet", sagte der 49-jährige Lette, der das Amt des Menschenrechtskommissars im vergangenen Jahr angetreten hatte. Er beobachtet die Lage der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsländern des Europarates.

Muiznieks empfahl, die Situation in den Herkunftsländern nicht nur mit Fördergeldern zu verbessern: Zwar fordere die EU-Kommission die Herkunftsländer zur besseren Integration von Roma und Sinti auf und stelle Gelder bereit, sie mache jedoch nicht klar, dass es auch darauf ankommt, als Regierung konsequent und offen gegen Diskriminierung Stellung zu beziehen.

Als einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit nannte Muiznieks die Situation von Menschen, die nach Europa migrieren: So habe die wirtschaftliche und politische Krise in Griechenland Einwanderer zum Ziel extremistischer Politiker wie jener der Partei "Goldene Morgenröte" gemacht. Migranten hätten von rassistisch motivierte Angriffen berichten und auch davon, dass sie nach Angriffen bei Polizei und Behörden auf Indifferenz gestoßen seien. Muiznieks warb dafür, Griechenland beim Umgang mit der Einwanderung deutlich mehr zu unterstützen. Zudem wünsche er sich eine Debatte über das europäische Dublin-II-System, das unter anderem regelt, dass jener Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein soll, über dessen Grenzen der Asylsuchende legal oder illegal eingereist ist. Würden die EU-Länder alle ursprünglich über Griechenland eingereisten Flüchtlinge konsequent dorthin zurückschicken, würde das die Lage erheblich verschärfen, sagte Muiznieks.

Menschenrechtsorganisation hatten in der Vergangenheit mehrfach von Fällen berichtet, bei denen Asylbewerbern in Griechenland der Zugang zu einem geregelten und zeitnahen Asylverfahren verwehrt war. Zudem seien Asylsuchende unter fragwürdigen Bedingungen inhaftiert worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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