Auf halbem Wege

Sachverständige ziehen eine gemischte Bilanz der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union: Trotz positiver Ansätze seit dem Vertrag von Lissabon fehle den EU-Mitgliedern der Wille, mit einer gemeinsamen Stimme in außen-, sicherheits- und rüstungspolitischen Fragen zu sprechen. Der Auswärtige Ausschuss hatte vergangene Woche fünf Experten zu einer öffentlichen Anhörung zur Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingeladen.

Schleppende Umsetzung

Nils Annen von der Friedrich-Ebert-Stiftung machte als eine wesentliche Ursache für die schleppende Umsetzung der GSVP die Krise der Eurozone aus: Diese absorbiere derzeit nicht nur "das gesamte politische Kapital", sondern habe die Attraktivität des europäischen Modells insgesamt beeinträchtigt und damit letztlich auch die Handlungsfähigkeit einer europäischen Außenpolitik eingeschränkt. Statt gemeinsam mit einer Stimme zu sprechen, gebe es eine "Tendenz zur Renationalisierung", sagte Annen. Ulrike Guérot vom "European Council on Foreign Relations" machte deutlich, dass bei der Bewältigung aktueller Krisen wie in Libyen 2011 oder jetzt in Mali die GSVP kaum zum Tragen komme. Die mit dem Lissabon-Vertrag verbundenden Hoffnungen auf einen Durchbruch hin zu einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU hätten sich nicht erfüllt. Claude-France Arnould, Chief Executive der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA), hielt dem entgegen, dass dies nicht der Auftrag sei: Die EVA sei "Katalysator" sicherheitspoltischer und militärischer Zusammenarbeit, sie koordiniere und unterstütze die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung ihrer militärischen Fähigkeiten.

Christian Mölling (Stiftung Wissenschaft und Politik) konstatierte, dass sich die EU von einer Integrations- in eine "Interventionsgemeinschaft" entwickelt habe, die außerhalb ihrer Grenzen gestaltend eingreife. Dies habe Rückwirkungen auf das Verständnis von Souveränität: Handlungsfähigkeit der europäischen Einzelstaaten sei in internationalen Fragen immer stärker nur noch dann gegeben, wenn sie gemeinsam handelten. Jürgen Wagner (Tübinger Informationsstelle Militarisierung) kritisierte, dass es in der Diskussion um eine Fortentwicklung des GSVP allzu häufig um eine "Ausweitung militärischer Fähigkeiten" gehe.