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Helmut Stoltenberg
Immunität aufgehoben

Abgeordnete

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Immunitätsausschusses in der vergangenen Woche die Immunität der beiden Abgeordneten Caren Ley (17/12285) und Michael Leutert (17/12286) aufgehoben und damit die Durchführung von Strafverfahren genehmigt. Die zwei Linke-Abgeordneten hatten 2011 in Dresden an einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration teilgenommen. Für Die Linke begründete Roland Claus das Nein seiner Fraktion zu den beiden Vorlagen damit, dass "couragierter Protest gegen Nazis unterstützt und nicht strafverfolgt gehört". Der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) betonte demgegenüber, dass die Staatsanwaltschaft das Verhalten der beiden Bundestagsabgeordneten "mit einer nachvollziehbaren Begründung als Straftat bewertet" und dargelegt habe, dass dies in zahlreichen anderen Verfahren genauso geschehen sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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