Gegenseitiges Mauern

Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel", erregt sich der SPD-Abgeordnete Sönke Rix. Wolfgang Wieland (Grüne) ortet in Thüringen Ende der 1990er Jahre ein "miserables Bild": Es sei ein "Trauerspiel", wie Geheimdienst und Landeskriminalamt (LKA) gegenseitig "gemauert" hätten. Die Zeugenauftritte vergangene Woche im Untersuchungsausschuss, der Pannen bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, legen indes die Vermutung nahe, dass seinerzeit sogar ein Kleinkrieg herrschte - und dass jetzt beide Seiten auf der Bühne des Reichstags den alten Zoff neu aufleben lassen. LKA und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) werfen sich gegenseitig die Verantwortung für einen lückenhaften Informationsfluss, ja sogar Obstruktion vor. Da mutmaßt nicht nur Rix, dass auch wegen dieser Blockaden das im Januar 1998 untergetauchte "Bombenbastler"-Trio nicht zügig entdeckt wurde, bevor Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zum NSU mutieren konnten.

Hauptzeuge ist Helmut Roewer, bis 2000 Präsident des Thüringer Geheimdiensts, dann wurde er suspendiert. Dem 63-Jährigen eilt der Ruf eines Exzentrikers voraus. Nach Schilderungen ehemaliger Mitarbeiter ist er schon mal mit dem Rad durch Büroflure gekreuzt, hat nackte Füße auf den Schreibtisch gelegt und kleidete sich einmal in eine Uniform nach dem Muster des Weltkrieg-I-Generals Erich Ludendorff. Derart schräg präsentiert sich Roewer dem Ausschuss nicht. Gleichwohl hat er Sensationelles zu bieten: Der Verfassungsschutz habe damals gegen die Polizei wegen des Verdachts ermittelt, aus deren Reihen würden Informationen auch in die rechtsextreme Szene abfließen. Erfahren hat das LKA von dieser Aktion nichts.

Viele Details berichtet Roewer nicht. Er vermute, dass die entsprechenden Dokumente "nach meinem Ausscheiden aus dem Amt vernichtet wurden". Jedenfalls seien einmal bei einem Rechtsextremisten Fahndungsakten aufgetaucht. Wegen der Informationslecks bei der Polizei seien "ganze Fahndungsmaßnahmen zerschlagen" worden, kritisiert der Ex-Geheimdienstler. Diverse Zugriffe auf das gesuchte Trio seien aus unerklärlichen Gründen misslungen. Einmal seien LKA-Leute gar nicht erst zur vereinbarten Aktion gekommen.

Bei der Polizei klingt das ganz anders. Jürgen Dressler, beim LKA zuständig für Ermittlungen im Bereich Terrorismus/Extremismus, erläutert den Abgeordneten "wundersame Ereignisse". So sei der auf Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angesetzte LKA-Zielfahnder Sven Wunderlich bei geplanten Zugriffen auf die Gruppe seltsamerweise oft zu spät gekommen. Laut Dressler bekam Wunderlich von LKA-Präsident Egon Luthardt zu hören, er werde das Trio nie finden, da es unter staatlichem Schutz stehe. Dressler wirft dem Geheimdienst vor, der Polizei zwar Hinweise auf denkbare Verstecke der Gruppe zum Bombenbasteln genannt zu haben, dies aber als Geheimpapier übermittelt zu haben, das gegenüber anderen Behörden nicht verwendbar gewesen sei - weswegen sich der Antrag bei der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchung der Verstecke um Wochen verzögert habe.

Spät weitergegeben

Wie bei zurückliegenden Zeugenvernehmungen Luthardt und Wunderlich, so hält auch Dressler den Geheimdienstlern vor, Erkenntnisse zum Trio häufig erst sehr spät ans LKA gegeben zu haben. Luthardt und Wunderlich hatten moniert, sie hätten viele Informationen gar nicht erhalten. Roewer und sein Vize Peter Jörg Nocken starten jetzt furiose Retourkutschen. Der Ex-Präsident betont, das LfV habe das LKA umfassend über das Wissen seiner Behörde unterrichtet. Nocken wehrt sich gegen Wunderlichs These , der Geheimdienst habe seine schützende Hand über die drei Untergetauchten gehalten. Man sei gegenüber dem LKA so offen gewesen, wie dies ein Verfassungsschutz sonst nie tue.

Ein zäher Kampf tobt um die Frage, ob die LKA-Zielfahndung von den Schlapphüten erfahren hat, dass sich die Jenaer Zelle Waffen besorge und Überfälle zur Geldbeschaffung plane. Wunderlich bestreitet dies. Nocken holt jetzt zum Gegenschlag aus: Noch am Abend jenes Tages, als er von Brandenburger Kollegen die heiße Nachricht bekam, habe er Luthardt mündlich darüber unterrichtet. Der aber hatte sich daran vor dem Ausschuss partout nicht erinnern können. Es sei "sehr plausibel", meint der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), dass Nocken "gelogen hat".

Der Linken-Abgeordnete Jens Petermann äußert den Verdacht, der Landes-Verfassungsschutz habe möglicherweise den V-Mann Tino Brandt vor Durchsuchungsaktionen der Polizei gewarnt. Brandt war ein führender Kopf des "Thüringer Heimatschutzes", in dem vor ihrem Abtauchen auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv waren, und erhielt vom Geheimdienst für langjährige Spitzeltätigkeit 200.000 Mark. In Erfurt kursiert die Geschichte von Ermittlern, die früh morgens von Brandt schon erwartet wurden, auch war die Festplatte seines Computers ausgebaut. Nocken weist solche Vorwürfe zurück: Er sei sich "sicher", dass keiner seiner Mitarbeiter Brandt gewarnt habe.

Der Ex-LfV-Vize beschwört das Prinzip des "Quellenschutzes": Drohe die Enttarnung eines V-Manns, eröffnete Nocken dem konsternierten Ausschuss, halte man Erkenntnisse gegenüber der Polizei schon mal zurück. Für den FDP-Parlamentarier Patrick Kurth ist dies ein "unerträglicher Zustand". Clemens Binninger (CDU) betont, der Vorrang des Quellenschutzes dürfe "nicht absolut sein". Nocken hingegen postuliert, ein Landesamt für Verfassungsschutz könne bei der Übermittlung einer Information an Kollegen anderer Länder bestimmen, wie damit wegen des Quellenschutzes umzugehen sei: "Das war immer so und wird immer so bleiben." Da bricht Gelächter aus: Die Abgeordneten haben entsprechende Gesetzesänderungen offenbar schon im Kopf.

Roewer verteidigt das V-Leute-Wesen, urteilt über diese Klientel aber ziemlich harsch: "Das ist Abschaum." Den Umgang mit diesen Leuten dürfe man sich nicht "als besonders vornehm vorstellen". Da werde einer vom V-Mann-Führer schon mal "unter Sprit gesetzt und abgeschöpft" -will heißen, sie gehen gemeinsam "saufen ". Rätselhaft bleibt der Spitzel "Günther", der von Roewer persönlich gesteuert worden sein soll und den im Thüringer LfV niemand kennt. Auf Nachfragen kontert der Zeuge: "Was geht Sie das an?"