Die große Kluft im reichen Land
ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT Debatte im Bundestag ist vom Wahlkampf geprägt. Opposition spricht von Zensur
Zensur auf der einen, Populismus auf der anderen Seite. Auf diesen Nenner lassen sich die gegenseitigen Vorwürfe von Opposition und Bundesregierung bringen.
Die Plenardebatte zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung am vergangenen Donnerstag war nicht nur eine Demonstration der konträren Positionen der politischen Lager. Sondern sie zeigte auch, dass Deutschland im Februar 2013 mitten im Wahlkampf angekommen ist.
Es ist die Vorgeschichte speziell dieses Berichtes, der zu einer besonders gereizten Grundstimmung im Plenum in Berlin geführt hatte: Bereits vor mehr als drei Monaten hatte das Papier eigentlich erscheinen sollen. Doch auf Intervention von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten ganze Passagen umgeschrieben werden müssen. Deshalb hatte die Grünen-Fraktion im Dezember vergangenen Jahres eine Große Anfrage (17/11900) an die Regierung gerichtet. In 66 Detailfragen erkundigt sich darin die Fraktion unter anderem nach einer möglichen Verschleierung negativer Fakten und Daten im Bericht.
Die Große Anfrage sowie der Grünen-Antrag "Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken" (17/12389) waren Anlass der Debatte. Somit stellte die Fraktion die erste Rednerin: Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen warf der Koalition vor, die Augen vor der "Realität der Armut in diesem Land" zu verschließen. Die Spaltung der Gesellschaft sei nicht einmal ein Thema im Bundeskabinett und der Bericht passe "nicht in die Schönwetterstrategie der Koalition", warf sie der Bundesregierung vor.
Parlamentarisches Manöver
Ihre Skepsis unterstrichen die Grünen mit einem parlamentarischen Manöver: Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck stellte einen Antrag auf Anwesenheit der verantwortlichen Minister - zur Überraschung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zu diesem Zeitpunkt bereits im Saal anwesend war. Allein Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätte noch herbeitelefoniert werden müssen. Eine Handzeichen-Abstimmung über diesen Antrag führte allerdings zu keinem eindeutig sichtbaren Ergebnis. So verfügte Sitzungspräsident Eduard Oswald (CSU) einen Hammelsprung. Während die Abstimmung noch lief, traf Rösler bereits ein. Becks Antrag wurde dann mit 239 Nein-Stimmen zu 166 Ja-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es nicht.
Nach dem Hammelsprung wies Matthias Zimmer (CDU) die Kritik der Grünen-Politikerin zurück: Bei der Überarbeitung des Berichts handele es sich nicht um Zensur, sondern lediglich um eine Ressort-Abstimmung. Er freue sich auf die Veröffentlichung, denn der Bericht zeige, "wie gut es den Deutschen geht". An die Opposition gerichtet sagte Zimmer, "Wir sollten unterlassen, uns künstlich arm zu reden."
Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, dass in Deutschland täglich 1,5 Millionen Menschen "Schlange für altes Brot stehen, weil sie sich neues nicht einmal in den Discount-Läden leisten können". Und 2,4 Millionen Kinder seien armutsgefährdet, "weil ihre Eltern zu wenig verdienen". Der Bericht belege, dass "Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt" sei. Gabriel sprach sich in dem Kontext für höhere Steuern und die Finanztransaktionssteuer aus.
Bereits im Februar 2011 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag (17/4552) in den Bundestag eingebracht, über den ebenfalls im Anschluss an die Debatte abgestimmt wurde. In diesem forderten die Sozialdemokraten unter anderem die Ausweitung der Berichterstattung über den Reichtum. Dies soll unter anderem durch zusätzliche Indikatoren geschehen, beispielsweise bezüglich der Vermögensberechnung privater Haushalte, zur Analyse der Weitergabe von Reichtum durch Vererbung und Schenkungen, zur Analyse der vermögensrelevanten Größen Steuervermeidung, Steuerflucht oder etwa Steuerhinterziehung.
Dramatisierung
Die Vorwürfe und Forderungen Gabriels wies Pascal Kober (FDP) entschieden zurück. Der Bericht beschreibe "große Erfolge, die durch populistische Reden nicht" zu widerlegen seien: "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatten so vielen Menschen eine Arbeit wie heute". Mit Blick auf die Debatte warf er der Opposition eine Dramatisierung vor.
Katja Kipping (Die Linke) warf der Bundesregierung eine "Sterilisierung" des Armuts- und Reichstumsberichts vor. Die Regierung solle "lieber die Realität als den Bericht verbessern", sagte sie. Ihre Fraktion setze sich dafür ein, dass künftig eine unabhängige Kommission die Armuts- und Reichtumsberichterstattung, bestehend aus "Fachleuten, Betroffenen, Gewerkschaften und Sozialverbänden", übernehme.
Auch die Linksfraktion hatte bereits im Juli 2011 einen Antrag (17/6389) in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen künftig in den Armuts- und Reichtumsberichten konkrete Handlungsanleitungen zur Vermeidung von Armut ausgeführt werden. Dieser sowie der SPD-Antrag wurden abgelehnt. Der Grünen-Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.