Lohndumping durch Werkverträge
ARBEITSRECHT Abgeordnete debattieren über Strategien von Unternehmen
Nicht erst seit der ARD-Dokumentation "Ausgeliefert" sorgen Leiharbeit (siehe Artikel rechts) und Werkverträge für Schlagzeilen. Immer wieder tauchen in den Medien Bilder und Berichte über Leiharbeiter auf, die beispielsweise als Regaleinräumer, Paketauslieferer oder Mitarbeiter von Schlachtbetrieben arbeiten und weit unter Tarif bezahlt werden. Vergangenen Donnerstag debattierte nun der Bundestag über solche Beschäftigte. Anlass waren diesmal zwei Vorlagen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. Während die Sozialdemokraten mit einem Antrag (17/12378) den "Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen" will, hatte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf (17/12373) zur Verhinderung des Missbrauchs vorgelegt.
Schwarze Schafe
"Das Ziel solcher Werkverträge ist klar: Man möchte den Mindestlohn in der Leiharbeit unterlaufen", sagt Anette Kramme (SPD). Denn diese Verträge führten zu Lohndumping.
"Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft sind durch die Spaltung des Arbeitsmarktes gefährdet", merkte ihr Fraktionskollege Josip Juratovic an. Beschäftigte, die für ein "Werk", eine konkretes Arbeit, bezahlt werden, würden in der Gesellschaft stigmatisiert. "Sie bekommen bei der Bank keinen Kredit und haben Probleme bei Mietverträgen", sagte der Sozialdemokrat weiter. Deshalb müsse ein Missbrauch des Einsatzes von Fremdpersonal bekämpft werden.
Die Unionsfraktion hingegen sah keinerlei Handlungsbedarf, wie ihre Redner deutlich machten. Vielmehr erinnerten sie im Plenum daran, das die jetzige gesetzliche Regelung von der rot-grünen Regierung 2002 auf dem Weg gebracht wurde. "Sie haben dazu beigetragen, jetzt machen Sie sich vom Acker", sagte Ulrich Lange (CSU) an die beiden Oppositionsfraktionen gerichtet. Schwarze Schafe unter den Unternehmen, die Werkverträge missbrauchen, sah allerdings auch er. Doch um diese ausfindig zu machen, gebe es bereits heute eindeutige rechtliche Kriterien. Diese dienten der Aufdeckung des Missbrauchs von Fremdpersonal in Firmen. "Ich habe Vertrauen in unsere Judikative", erklärte Lange.
Hundertjährige Tradition
Werkverträge sehe das Bürgerliche Gesetzbuch bereits seit 1900 vor, ergänzte seine Fraktionskollegin Gitta Connemann (CDU). Und Karl Schiewerling (CDU) mahnte zu einer nüchternen Betrachtung auf die gesamte Problematik: "Es ist notwendig, sich erst einmal einen Überblick zu verschaffen," sagte er, denn schließlich gehe es auch um die Fairness am Arbeitsmarkt.
Die Anwendung der Werkverträge drücke die Löhne um bis zu 50 Prozent, empörte sich der Linkspolitiker Klaus Ernst. In diesem Kontext sprach er von einer Lohndumping-Karawane, der "ein Riegel vorgeschoben werden" müsse. "Sie sind eine Regierung und keine Appellierung", sagt der Abgeordnete mit Blick auf die Regierungsbank. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Doch diesem komme die Bundesregierung nicht nach.
Wert der Arbeit
"Wunderwaffe Werkvertrag" - unter diesem Titel finde sich im Internet ein Seminarangebot für Unternehmen, sagte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Allein diese Tatsache verdeutliche die bedenkliche Entwicklung. "Es ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und das ist nicht akzeptabel", sagte sie weiter. Schließlich gehe es beim Thema Werkvertrag "um den Wert der Arbeit."
Ihr widersprach der liberale Abgeordnete Heinrich L. Kolb. Er argumentierte, dass Werkverträge zur Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt beitragen würden. Über diese sei er sehr glücklich. Darüber hinaus sei "die überwiegende Zahl dieser Verträge" seiner Meinung nach auch bei genauerem Hinsehen "über jeden Zweifel erhaben". Und ohne Werkverträge sei Selbstständigkeit auf dem Arbeitsmarkt gar nicht möglich, argumentierte Kolb weiter.
Deutschland habe 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und die niedrigste Arbeitslosenzahl in ganz Europa, führte der Abgeordnete an. Dies sei das Ergebnis der schwarz-gelben Regierung, "die Sie auch mit noch so vielen Attacken nichtschlecht reden können", sagt er an die Oppositionsfraktionen gerichtet.
Im Anschluss an die einstündige Kontroverse wurden der SPD-Antrag und die Gesetzesinitiative der Linken zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.