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Verena Renneberg
Vorstoß für Langzeitarbeitslose

ERWERBSTÄTIGKEIT

Die Linksfraktion sieht aufgrund der hohen Zahl an Langzeiterwerbslosen Handlungsbedarf. Deshalb hat sie einen Antrag (17/12377) in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde vergangenen Donnerstag im Plenum beraten und anschließend in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

In der Vorlage fordern die Antragsteller eine dauerhafte und zuverlässige Finanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS). Sie argumentieren, dass durch den ÖBS zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können, "die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen". Gleichzeitig könne so die Zivilgesellschaft gestärkt und "gesellschaftlich sinnvolle Arbeit" organisiert werden, ist die Linksfraktion überzeugt. Als Beispiele nennt sie Stadtteilzentren, Vereine, und Netzwerke sozialer, kultureller und partizipativer Projekte. Dieser Sektor bedürfe ohnehin einer dauerhaften und zuverlässigen Finanzierung, heißt es in der Vorlage weiter. Mittels derartiger Tätigkeiten könnten Langzeitarbeitslose wieder erwerbstätig und somit vor Armut geschützt werden.

"Wir wollen gute Arbeit für Langzeiterwerbslose. Schluss mit jeder Form von Sanktionen", sagte Jutta Krellmann (Die Linke). Matthias Zimmer (CDU) sagte dagegen, diese Strategie führe lediglich dazu "die Steuern zu erhöhen und zu behaupten, in Deutschland gebe es ohnehin zu viele Reiche."

Katja Mast (SPD) warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor, denn "sonst würden hier Anträge von Ihnen vorliegen". Alle drei Oppositionsfraktionen hätten nunmehr entsprechende Anträge gestellt, nur die Koalition nicht. Brigitte Pothmer (Grüne) unterstrich die gemeinsame Forderung der Opposition nach einem sozialen Arbeitsmarkt. Pascal Kober (FDP) hingegen erklärte, dass die Opposition es sich zu einfach mache. Sinnvolle Lösungen würden mehr Zeit und ein differenziertes Vorgehen benötigen: "So tut es diese Bundesregierung und die sie tragende Regierungskoalition."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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