VOR 20 JAHREN ... : Beschluss zum "Aufbau Ost"

27. Februar 1993: Solidarpakt auf den Weg gebracht

"Blühende Landschaften" hatte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auf dem Gebiet der früheren DDR versprochen. Doch erst nach und nach wurde klar, in welch desolatem Zustand die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland nach vier Jahrzehnten SED-Herrschaft tatsächlich war. Heruntergekommene Innenstädte, verheerende Umweltschäden und schlechte Infrastruktur waren weitere Probleme, die die Einheitseuphorie Anfang der 90er Jahre beendeten. Um den gewaltigen Herausforderungen, die unter dem Schlagwort "Aufbau Ost" zusammengefasst werden, Herr werden zu können, einigten sich am 27. Februar 1993 die Ministerpräsidenten der alten und neuen Bundesländer in Potsdam auf den sogenannten Solidarpakt zur Finanzierung der Deutschen Einheit. Am 13. März 1993 kam es auch zur Einigung zwischen den Ländern, der Bundesregierung und der oppositionellen SPD.

Hinter dem Solidarpakt verbergen sich besondere Transferleistungen, die im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an die neuen Länder gezahlt werden - bis heute. Denn schnell war klar, dass der Solidarpakt I, der von seinem Inkrafttreten 1995 bis zum Jahr 2004 jährlich 10,5 Milliarden Euro in die Kassen der Ost-Länder spülte, nicht ausreicht. So wurde bereits 2001 der Solidarpakt II beschlossen, der von 2005 bis 2019 weitere 156 Milliarden Euro für den Osten bereit stellt. Doch im Westen der Republik regt sich inzwischen Widerstand. Der Tenor der Kritiker: Solidarität dürfe keine Frage der Himmelsrichtungen sein, sondern müsse nach Bedarf geleistet werden.