ORTSTERMIN: DEUTSCHER SCHÖFFENPREIS 2013 : Engagement im Namen des Volkes

Der Hausherr persönlich nahm die Ehrung vor: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte in seiner Laudatio auf Rita Süssmuth (CDU) das Engagement der ehemaligen Bundestagspräsidentin für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Dafür erhielt die jetzige Präsidentin des Volkshochschulverbandes am vergangenen Freitag den Deutschen Schöffenpreis im Großen Protokollsaal des Reichstagsgebäudes verliehen.

Der Preis wird in jedem Jahr einer Schöffenwahl durch den Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter vergeben. Mit ihm sollen Personen geehrt werden, die sich um die Förderung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Rechtsprechung verdient gemacht haben.

Der Ort der Preisübergabe sei dabei keinesfalls beliebig ausgewählt, stellte Lammert gleich zu Beginn seiner Rede klar, sondern habe "durchaus demonstrative Bedeutung". Denn die Verleihung des Deutschen Schöffenpreises am Sitz des Parlamentes mache deutlich, wie sehr gerade die beiden Verfassungsbereiche - Rechtssetzung durch Parlamente und Rechtsanwendung durch Gerichte - in einer besonderen Weise miteinander verbunden seien.

Die Plausibilität dessen, was Gerichte, Parlamente und die Regierungen tun, stehe und falle mit dem Vertrauen des Volkes, in dessen Auftrag sie handeln. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - mit diesem Obersatz beginnt nicht nur die Formulierung unserer Verfassung, sondern das Selbstverständnis der Verfassungsinstitutionen", sagte Lammert, der in seiner Rede an die Verurteilung der Geschwister Scholl genau vor 70 Jahren erinnerte. "Damals wie heute werden Urteile im Namen des Volkes gesprochen", erklärte der Bundestagspräsident. Doch dieses Urteil zeige schmerzhaft, dass es Ansprüchen und dem Willen des Volkes nicht entspreche.

"Dieses ist kein Dabei-sein-Amt, kein Demokratie-Spiel, sondern ein Amt, bei dem der ehrenamtliche Schöffe Verantwortung für ein Urteil übernimmt", beschrieb Hasso Lieber, Vorsitzender des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, das Schöffenamt. Diese seien in der Urteilsfindung gleichberechtigt mit professionellen Richtern.

Rita Süssmuth engagiert sich seit Jahren für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Deutschland. Als Präsidentin der Volkshochschulen organisiert sie die Schöffenausbildung. Das sei wichtig, denn hinter jedem Urteil stehe ein Mensch, über den gerichtet wird. Für Süssmuth ist daher die Verbindung zwischen professionellen Richtern und Laien in der Rechtsprechung unabdingbar. Für eine Verurteilung brauche es mehr als Wissen, sagte die Politikerin, die von 1988 bis 1998 Präsidentin des Bundestages war. "Du musst wissen, wo du als Mensch stehst." Schöffen hätten oft einen anderen Zugang in das Geschehen, es dürften auch diejenigen mitreden, die die Kompetenz nicht professionell erworben haben. Denn: "Wenn wir nur noch zu Spezialisierten werden, mögen wir tolle Kopfmenschen sein. Aber das sagt noch nichts über die Persönlichkeit aus, und die brauchen wir als Mensch und als Demokrat." a Dietze z