Im Galopp zum Aktionsplan

Der Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch hat nun auch den Bundestag erreicht. In der vergangenen Woche stand Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erst dem zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rede und Antwort, ehe sie am Freitag vor dem Plenum das Wort ergriff. Fazit der Auftritte: In Sachen Krisenmanagement hat sich die Ministerin nichts vorzuwerfen. Sagt zumindest Ilse Aigner selbst. Nachdem am 12. Februar erstmals falsch deklarierte Pferdefleischprodukte in Deutschland aufgetaucht seien, habe sie schon sechs Tage später gemeinsam mit den Ländern einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt. "Das verstehe ich unter zügiger Krisenreaktion", sagte die CSU-Politikerin vor dem Bundestag. Ziel müsse es nun sein, die Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen. "Wir müssen dafür sorgen, dass so ein dreister Betrug nicht mehr stattfindet", forderte die Ministerin. Zugleich wies sie auf die Verantwortung des Handels hin. Dieser dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. "Das lasse ich nicht zu", stellte Aigner klar.

Den starken Worten trauten jedoch erwartungsgemäß nicht alle. Ulrich Kelber (SPD) etwa hält von einem weiteren Aktionsplan wenig. Es sei Aigners Prinzip, Scheinmaßnahmen anzukündigen und dann abzutauchen, sagte er während der Debatte zum Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung für 2012 (17/8998) und zu zwei Anträgen der SPD-Fraktion (17/8922, 17/4891). Ähnlich sah das Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Die Ministerin reagiere immer erst nach Krisen mit Aktionsplänen, die später wieder in der Schublade landen würden. Auch Caren Lay (Die Linke) befand, dass Aigner ihrem Ruf als Ankündigungsministerin erneut gerecht werde.

Kritik aus Hamburg

Die Hamburger Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), ging auf die Kritik an dem Aktionsplan von Bund und Ländern ein und sagte: "Ich will mir gar nicht vorstellen, wie das Echo gelautet hätte, wenn die Bundesverbraucherschutzministerin nur mit ihren eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten wäre." Alle "harten Maßnahmen", wie die Herkunftsbezeichnung für verarbeitete Lebensmittel insgesamt, die Verschärfung des Strafrahmens und die Veröffentlichungspflicht der Behörden bei Verbrauchertäuschung, hätten die Länder ins Papier hineingeschrieben, sagte die Bundesrats-Vertreterin.

Unterstützung erhielt Aigner aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Die Ministerin sei in Sachen Pferdefleischskandal "sofort kurzfristig aktiv geworden", betonte Franz-Josef Holzenkamp (CDU). Auch sonst stellte er Aigner ein gutes Zeugnis aus. Die verbraucherpolitische Bilanz von Schwarz-Gelb könne sich sehen lassen, sagte er. Auch wenn es noch einiges zu tun gäbe, seien Erfolge in der Verbraucherpolitik zu verzeichnen. Das sollte auch die Opposition anerkennen, statt für Wahlkampfgetöse zu sorgen, forderte Holzenkamp. Koalition und Regierung handelten nach dem Motto: Wahrheit und Klarheit, sagte der Unionsabgeordnete. Dadurch werde der Verbraucher in die Lage versetzt, eigenständige Entscheidungen zu treffen. "Der Verbraucher weiß selbst am besten, was für ihn gut ist", sagte der CDU-Abgeordnete. Die Opposition hingegen wolle eine Bevormundung.

Diesen Eindruck teilte auch Erik Schweickert (FDP). Die Opposition wolle den Verbrauchern vorschreiben, "was moralisch in Ordnung ist und was nicht". Schweickert nannte es einen Erfolg von Union und FDP, dass Verbraucherpolitik heute "keine Nischenpolitik wie unter Rot-Grün ist". "Ihre Strategie war lediglich zuzuschauen", warf er SPD und Grünen vor. "Wir hingegen haben dafür gesorgt, dass Schlupflöcher für Betrüger geschlossen werden", betonte er. Ein Beispiel dafür seien die Internet-Buttons, in denen die Verbraucher seit Mitte 2012 auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebotes hingewiesen werden müssen. Auch beim Anlegerschutz habe man Verbesserungen im Interesse der Verbraucher erreicht, sagte der FDP-Politiker.

Attacke gegen FDP

Aus Sicht von Renate Künast sind es jedoch die Liberalen, die seit jeher als die größten Bremsklötze beim Verbraucherschutz agieren. Heftige Vorwürfe in Richtung FDP richtete sie auch mit Blick auf die Regelungen zur Bewertungsreserve in Lebensversicherungen, mit denen die Versicherten betrogen würden. "Sie hocken offensichtlich als Lobbyist bis zur Halskrause in den Lebensversicherungen drin", sagte Künast.

Von einer "inakzeptablen Bilanz" der Verbraucherschutzministerin sprach Ulrich Kelber (SPD): "Ilse Aigner war vor allem als Eigenschutzministerin unterwegs." Wenn die Ministerin heute beim Fleisch einer Kennzeichnungspflicht das Wort rede, müsse sie sich fragen lassen, wieso sie sich noch vor zwei Jahren auf eine SPD-Anfrage dagegen ausgesprochen und auch die Planungen des EU-Parlaments zur einer solchen Pflicht gestoppt habe.

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay sagte, das Prinzip von Bundesregierung und Koalition, auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu setzen, sei für den Verbraucherschutz nicht ausreichend. Die Bundesministerin habe zudem aus den vergangenen Lebensmittelskandalen nur unzureichende Konsequenzen gezogen. Nach wie vor werde das föderal organisierte Kontrollsystem den global agierenden Konzernen nicht gerecht, bemängelte Lay.