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Hans-Jürgen Leersch/Jan Eisel
Kurz notiert

Tankstellen müssen ihre Verkaufspreise melden

Betreiber von Tankstellen müssen ihre Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden. Die Markttransparenzstelle darf die Preisdaten dann an Verbraucherportale weitergeben, wird in der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Marktransparenzstelle für Kraftstoffe (17/12390) geregelt. Durch die Veröffentlichung der Kraftstoffverkaufspreise könne die derzeit zu Lasten der Nachfrager bestehende "Informationsasymmetrie" abgebaut werden. Autofahrer hätten künftig eine bessere Auswahlentscheidung. "Ziel ist es, hierdurch den Wettbewerb zu stärken", so die Bundesregierung. Auf die betroffenen Unternehmen kommen durch die Meldepflichten Kosten in einstelliger Millionenhöhe zu.

Futtermittelunternehmer
sollen sich versichern

Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Dioxin- und Ehec-Skandal einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (17/12299) vorgelegt. Futtermittelunternehmer sollen verpflichtet werden, eine Versicherung zur Deckung von Schäden abzuschließen, die durch Verstöße gegen futtermittelrechtliche Anforderungen entstehen. Des Weiteren sollen Bund und Länder zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und Futtermittelsicherheit besser zusammenarbeiten.

EU zwingt zur Aufhebung des Branntweinmonopols

Das Branntweinmonopol soll zum 31. Dezember 2017 enden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (17/12301) vor, der vom Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Das Monopol müsse abgeschafft werden, da Ende 2017 die letztmalige Verlängerung der EU-beihilferechtlichen Ausnahmeregelung zur Gewährung produktionsbezogener Beihilfen nach dem deutschen Branntweinmonopol auslaufe, erläutert die Regierung. Branntweinsteuer-Vorschriften müssten in einem Alkoholsteuergesetz geregelt werden. Aus der "Branntweinsteuer" wird künftig eine "Alkoholsteuer".

Koalition fördert Elektrodienstfahrzeuge

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen zur Umsetzung des Regierungsprogrammes Elektromobilität die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridfahrzeugen steuerlich begünstigen. In einem am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Gesetzentwurf (17/12375) heißt es, diese Fahrzeuge seien wegen ihres höheren Listenpreises benachteiligt. Bisher ist ein Prozent des Listenpreises Grundlage der Bewertung der privaten Nutzung eines Dienst- oder Firmenwagens. Diese Ein-Prozent-Regelung wird beibehalten, allerdings soll der Listenpreis um die Kosten des Batteriesystems reduziert werden. Maximal möglich ist eine Reduzierung des Listenpreises um 10.000 Euro.

Neuregelungen zum Holzhandel

Der Bundestag hat am Donnerstag dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (17/12033, 17/12400) zugestimmt. Damit werden die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden wie Kontrollmaßnahmen und Beschlagnahmung von Holz, bei dem der begründete Verdacht auf einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht besteht, geregelt. Während die Koalitionsfraktionen und die Grünen zustimmten, lehnte die SPD den Entwurf ab. Die Linke enthielt sich.

Kampf gegen Schwarzarbeit zusammen mit Niederlanden

Der Bundestag hat am Donnerstag dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-niederländischen Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit (17/12015, 17/12410) zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten für den Entwurf. Ziel des Vertrages ist ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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