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Karl-Otto Sattler
Abbauen ohne Einschränken

Wachstums-Enquete Forderung nach Senkung des Ressourcenverbrauchs löst Streit in Kommission aus

Eine durchaus spektakuläre Botschaft: Angesichts der dramatischen Umweltbelastung muss der Verbrauch von Ressourcen wie Kohle, Öl und anderen Energieträgern, von Erzen und sonstigen Rohstoffen, von Böden gesenkt werden - und es reicht nicht aus, diesen Konsum weniger stark steigen zu lassen als die Wirtschaftsleistung. So hat es die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" einstimmig gefordert - ein Paukenschlag, wo doch die Entwicklung in die andere Richtung verläuft, Klimawandel hin, Schwund der Artenvielfalt her. Indes droht der Streit bei der Verabschiedung des Abschlussberichts der Projektgruppe 3, die sich unter Leitung von Hermann Ott (Bündnis 90/Die Grünen) mit Ressourcenpolitik befasst hat, diesen brisanten Vorstoß zu überlagern.

Frontalangriff

Überraschend ging der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein die Opposition frontal an: Er sei "maßlos enttäuscht und erschüttert" über die "Finte" von SPD, Linken und Grünen, in der Arbeitsgruppe die Koalition zu einem "weichgespülten Konsens" verlocken zu wollen, um auf dieser Basis weitergehende Positionen durchsetzen zu können. Das sei ein "Missbrauch" der Konsensbereitschaft von Union und FDP. Obendrein warf Nüßlein der SPD einen "Schulterschluss mit der Linken" vor. Oppositionssprecher konterten den Angriff energisch, der CSU-Politiker sei auf die "polemische Ebene ausgewichen" (Ott). Er fühle sich "sehr unwohl", sagt sogar der von der Union benannte Sachverständige Hanns Michael Hölz, dass Nüßlein "diesen Ton" in die Debatte bringe.

Indes lassen auch inhaltliche Kontroversen die Einmütigkeit zwischen Koalition und Opposition bei zentralen Forderungen zur Ressourcenpolitik in den Hintergrund treten. Mit 15 gegen 13 Stimmen abgelehnt werden letztlich zwei Anträge von SPD, Linken und Grünen, die für einen "sozialökologischen Umbau" plädieren und über 40 konkrete Vorschläge zur Reduzierung des Rohstoffkonsums präsentieren.

Übernutzung

Jenes Papier, das im Konsens verabschiedet wird, streicht eine "unbequeme Wahrheit" heraus, so der von der Union entsandte Sachverständige Marc Oliver Bettzüge: die "Übernutzung der Ökosysteme". Genannt werden Klimawandel, Landschaftszerstörung, Vernichtung der Artenvielfalt und Übersäuerung der Ozeane. Gelinge eine "absolute Reduktion" etwa von Treibhausgasen oder Stickstoff nicht, dann werde die Umweltbelastung weiter zunehmen - "bis hin zur Möglichkeit des Zusammenbruchs ganzer Systeme". Als Ursache des Übels benannt wird das "Trilemma" aus Bevölkerungswachstum, Energieverbrauch und Klimawandel. Als zentrales Problem definiert wird auch der "Rebound-Effekt": Der technische Fortschritt bewirkt eine ökologische Entlastung, die aber durch Mehrverbrauch wettgemacht wird - wenn zum Beispiel Automotoren weniger Benzin benötigen, dies jedoch durch mehr Fahrkilometer neutralisiert wird. Ein anderes Paradox: Die ökonomische Entwicklung der Schwellen- und Entwicklungsländer bedroht einerseits die planetarischen Grenzen, schafft aber andererseits erst die wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten, um Wachstum und Rohstoffkonsum voneinander zu entkoppeln. Wie aber soll der Ressourcenverbrauch gesenkt werden? Bettzüge meinte, die "nicht einfache" Erarbeitung solcher Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt "überfordert die Kommission". Deren Bestandsaufnahme solle vielmehr die nächste Regierung nutzen, um Entkopplungsstrategien zu entwerfen. Hingegen werden im Katalog der Opposition unter anderem ein Wertstoffgesetz, eine effizientere Kreislaufwirtschaft mit höheren Recyclingquoten, schärfere Zielvorgaben für die Gebäudesanierung, eine Aufwertung des öffentlichen Verkehrs, die Eindämmung der Spekulation mit Ressourcen, eine Abgabe auf Stickstoff, Transferzahlungen an die Dritte Welt im Gegenzug zum Verzicht auf Rohstoffausbeutung und vieles mehr aufgelistet. Ebenfalls verlangt wird eine Streichung umweltschädlicher Subventionen, wozu das heiße Eisen Pendlerpauschale gehört. Die SPD-Parlamentarierin Waltraud Wolff und der Sachverständige Dietmar Hexel warfen Union und FDP vor, sich einer Debatte über handfeste Reformen zu verweigern.

Strittig ist die Rolle einzelner Staaten und der internationalen Gemeinschaft. Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny ist gegen einen "nationalen Aktionismus", Fortschritte seien nur auf globaler Ebene machbar. Dies sowie die Industrialisierung der Schwellenländer und das Bevölkerungswachstum würden von der Opposition "völlig ausgeblendet". Deren Sprecher erklären, auch sie seien für internationale Vereinbarungen, doch dürfe man die Bedeutung des Nationalstaats "nicht unterschätzen", so der von den Grünen benannte Sachverständige Martin Jänicke.

"Gängelei"

Die Koalition witterte hinter der Forderung nach sozialökologischer Transformation "staatliche Gängelei" (Nüßlein). Aus Sicht Skudelnys ist eine Senkung des Ressourcenkonsums am besten über eine "Weiterentwicklung" der sozialen Marktwirtschaft zu bewerkstelligen. Die Politik dürfe den Bürgern "nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben". SPD, Linke und Grüne wollten industrialisierten Ländern aber einen bestimmten Konsumstil diktieren.

Der von der Linken entsandte Sachverständige Ulrich Brand betonte, Veränderungen über marktwirtschaftliche Instrumente reichten nicht aus. Man wolle "nicht gängeln und nichts vorschreiben", doch müsse die Politik stärker steuern. Hexels Botschaft: Die Opposition plädiere für "marktregulierende Maßnahmen", indes nicht für einen "grünen Sozialismus".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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