Not syrischer Flüchtlinge

AUSWÄRTIGES

Die Fraktion Die Linke ist mit einer Initiative für einen Waffenstillstand in Syrien gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (17/11697) lehnten Koalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vergangenen Donnerstag ab. Ein Antrag der Grünen (17/12496), der mehr Engagement bei der Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der ihnen Zuflucht bietenden Nachbarstaaten durch Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland fordert, wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Die Bundesregierung tue bereits ihr Möglichstes, um der syrischen Bevölkerung zu helfen und auf ein Ende des Bürgerkrieges hinzuwirken, sagte Reinhard Brandl (CSU). Deutschland sei einer der größten bilateralen Geber im Bereich humanitärer Hilfe und Übergangshilfe für die syrische Bevölkerung. Ähnlich äußerte sich Marina Schuster (FDP), die allerdings auch darauf hinwies, dass "wir schon jetzt" mehr in der Frage der Einreise syrischer Flüchtlinge tun könnten, "ohne, dass wir gesetzliche Änderungen vornehmen müssten".

Günter Gloser (SPD) meinte, den Grundforderungen des Antrags der Linken sei nicht zu widersprechen, allerdings spiele dieser die Schuld des Assad-Regimes an der Eskalation herunter. Gloser forderte die Bundesregierung auf, sich gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzusetzen. Es gehe auch um ein "Signal der Menschlichkeit".

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) nannte die "Heuchelei" der Bundesregierung in der Frage der Aufnahme von Flüchlingen auf Syrien "unerträglich".

Josef Philip Winkler (Grüne) plädierte für eine Öffnung in dieser Frage: Dies wäre ein "Zeichen der Solidarität" auch für Syriens Nachbarländer, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen würden.