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Kurz notiert

04.03.2013
2023-08-30T12:23:55.7200Z
2 Min

Keine Kürzungen bei Lebensversicherungen

Eine Kürzung der Beteiligung von Lebensversicherten an den Bewertungsreserven der Unternehmen wird es nicht geben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (17/12464) zum Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen an Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (17/10038, 17/10251) zu. Der Kompromiss sieht vor, dass die von den Koalitionsfraktionen gewollten Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Versicherten aus dem Gesetz gestrichen werden.

SPD will maritime Forschung stärken

Rund 70 Prozent der Oberfläche der Erde sind mit Wasser bedeckt. Der größte Teil der Lebewesen in den Ozeanen ist bisher weder entdeckt noch beschrieben oder katalogisiert worden, schreibt die SPD in ihrem Antrag "Meeresforschung stärken - Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern" (17/9745). Wissenschaft und Forschung stünden bei der Untersuchung der Ozeane also vor großen Herausforderungen. Deshalb solle die Bundesregierung eine Roadmap zur nachhaltigen Stärkung der Meeresforschung vorlegen. Die Fraktion schlägt in einem 16-Punkte-Plan eine engere Vernetzung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft im Sinne zur Stärkung der marinen und maritimen Forschung vor. Der Antrag wurde vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Zugang zu Forschungsergebnissen

Die Zugänglichkeit zu Forschungsergebnissen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist deutlich eingeschränkt. Und das, obwohl die freie Nutzung von Daten und Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung für die Öffentlichkeit von herausragender Bedeutung für die langfristige Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems ist, schreibt die SPD in einem Antrag (17/12300). Darin fordert die Fraktion die Regierung unter anderem auf, zügig ein Konzept zur Umsetzung einer modernen Open-Access-Politik für die öffentlich finanzierte Forschungsförderung vorzulegen. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen umsetzen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern vorgelegt (17/12371). Damit will sie die Richtlinie 2010/40/EU umsetzen. Laut Regierung besteht eine Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie. Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Streubesitzdividenden werden steuerpflichtig

Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen werden künftig besteuert, um die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim sogenannten Streubesitz zu erreichen. Der Bundestag hatte im November 2012 beschlossen (17/11314), die Gleichbehandlung dadurch herzustellen, dass auch ausländische Kapitalgesellschaften von der Steuerlast befreit werden, was im Bundesrat keine Zustimmung fand. Der Bundestag stimmte am Donnerstag gegen das Votum der Linksfraktion der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (17/12465) zu.

Bessere Bekämpfung von Tierseuchen

Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (17/12032, 17/12478) zugestimmt. Das Gesetz sieht ein Monitoring, die Kategorisierung von Betrieben oder Gebieten nach dem Gesundheitsstatus der gehaltenen Tiere und die Einrichtung eines Datenregisters über den Gesundheitsstatus der Tiere vor.