Weiter Kürzungen beim Klimafonds
Haushalt
Die Bundesregierung muss nicht von den für dieses Haushaltsjahr angekündigten Programmkürzungen beim "Energie- und Klimafonds" Abstand nehmen. Einen Antrag der SPD-Fraktion (17/10088), in dem dieses gefordert wurde, lehnte der Bundestag am vergangenen Freitag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/10815) ab. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Bei Enthaltung der Linksfraktion votierten die SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür.
In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion weiter, die Ausstattung des Marktanreizprogramms mit den notwendigen Finanzmitteln über mehrere Jahre verlässlich sicherzustellen, um dem "stop and go" der vergangenen Jahre mit willkürlichen Mittelkürzungen und Haushaltssperren ein Ende zu setzen. Die Regierung solle auch dafür Sorge tragen, dass die Programme zur energetischen Gebäudesanierung im Haushaltsjahr 2012 in vollem Umfang fortgeführt werden.
Die Abgeordneten forderten zudem die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Programme zur Elektromobilität in diesem Haushaltsjahr im vollen Umfang fortgeführt werden und besonders die Finanzierung von Leuchtturmprojekten abgesichert wird. Schließlich solle im Hinblick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 ein solides und nachhaltiges Konzept zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz in Deutschland vorgelegt und geplante Mittelkürzungen zurückgenommen werden.
Eine weitere Forderung der Abgeordneten wa unter anderem, alle Programme und Maßnahmen im "Energie- und Klimafonds" wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen.
Die Bundesregierung gefährdet die Energiewende in Deutschland, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Mit der Einrichtung des "Energie- und Klimafonds" habe die Regierungskoalition ein Sondervermögen des Bundes geschaffen, dessen Einnahmen sich nach der gescheiterten Atom-Renaissance im Wesentlichen aus den Erlösen des CO2-Emissionszertifikate-Handels speisen würden.
Die jüngste Entwicklung des EU-Emissionshandelssystems und der daraus resultierenden Einnahmen würden jedoch nicht ohne Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Klimaschutzpolitik in Deutschland bleiben. Denn aktuell stehe der EU-Emissionshandel unter starkem Druck, da ein erhebliches Überangebot an CO2-Zertifikaten bestehe. Dies habe zu einem Verfall der Preise geführt. Damit sei keine langfristige Planungssicherheit gegeben.