Hilfe für Opfer von Halabja

AUSWÄRTIGES

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen zur medizinischen und psychologischen Nachsorge der Opfer von Halabja (Irak) und ihrer Angehörigen bereitzustellen. Der Antrag (17/12684) fand am vergangenen Donnerstag auch die Zustimmung der Fraktion Die Linke. Die SPD stimmte gegen den Inititiave; Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Nach Auffassung von Union und Liberalen sei weiterhin ein "signifikanter Beitrag" zu leisten, um die immer noch vorhandenen Leiden der Betroffenen zu lindern. Am 16. März dieses Jahres jährte sich zum 25. Mal der Giftgasangriff durch Saddam Hussein auf die kurdische Stadt Halabja. Etwa 5.000 Menschen starben damals, weitere Tausende wurden verletzt, viele leiden bis heute unter den Folgen.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen scheiterten zu diesem Thema mit einem gemeinsamen Antrag (17/12685). CDU/CSU und FDP waren dagegen; die drei Oppositionsfraktionen dafür. Nicht besser erging es einer Initiative der Fraktion Die Linke (17/12692). Die Koalitionsfraktionen und die SPD votierten dagegen; die Grünen enthielten sich.

Alle fünf Fraktionen erwarten von der Bundesregierung, sich weiterhin für die Ächtung von Chemiewaffen einzusetzen. Wie auch schon die Koalitionsfraktionen ("tiefes Bedauern") weist die Opposition darauf hin, dass die Verbrechen in Halabja mit Giftgas verübt wurden, dessen Herstellung höchstwahrscheinlich mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurde.

Die Linke fordert angesichts dieser Mitverantwortung deutscher Firmen und indirekt auch der damaligen Bundesregierung Entschädigungen und humanitäre Hilfe für die Überlebenden.