Streit um den Wachschutz

Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit" rückgängig zu machen. In einem Antrag (17/10810), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand, verweist die Linksfraktion darauf, dass zunehmend eine "Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf private Wach- und Sicherheitsdienste" stattfinde. "Öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird vom Gesetzgeber selbst zugunsten kommerzieller Interessen aufgeweicht", schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "eine Politik zu verfolgen, die die Staatsquote in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit erhöht". Vordringlich solle dies im Bereich der Bahn und Flughäfen in den sicherheitsrelevanten Bereichen sichergestellt werden.

Auch fordert die Fraktion unter anderem erhöhte Standards für die Aus- und Fortbildung des Personals von Sicherheitsfirmen sowie eine Bezahlung nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes, wie ihr Abgeordneter Jan Korte zu Protokoll gab.

Kritik der Koalition

Dagegen sieht der CDU-Abgeordnete Armin Schuster in dem Antrag eine "Mischung aus Unkenntnis und populistischer Propaganda". Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei "Sache des Staates, und das bleibt auch so". Niemand stelle das Gewaltmonopol des Staates ernsthaft in Frage. Für FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz geht es der Linksfraktion darum, "mit ihrer sozialistischen Staatsideologie gegen wirtschaftlich handelnde Unternehmen vorzugehen". Nicht überall, wo etwa Bewachungsaufgaben wahrgenommen werden, müssten dafür Polizisten eingesetzt werden.

Nach Ansicht des SPD-Parlamentariers Wolfgang Gunkel müssen für die Aus- und Weiterbildung des Personals höhere Standards als bisher gelten, wenn private Dienstleister Sicherungsaufgaben wie beispielsweise beim Werkschutz übernehmen. Auch müssten annehmbare Arbeitsbedingungen herrschen und angemessene Löhne gezahlt werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sei "unverzichtbar". Für den Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland muss ebenfalls ein Mindestlohn auch im Sicherheitsgewerbe gelten. Anschließen könne sich seine Fraktion auch der "Forderung nach einer guten Ausbildung und insbesondere auch einer rechtlichen und rechtsstaatlichen Schulung".