Ungebremstes Interesse der Bürger

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (BStU), hat Grund zur Freude und Sorge gleichermaßen. In seinem Tätigkeitsbericht (17/12600), den er in der vergangenen Woche an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergab, konnte er einerseits verkünden, dass die Zahl der Bürgeranträge auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen im Jahr 2012 wieder angestiegen ist. Nach 87.514 im Jahr 2010 und 80.611 im Jahr 2011 gingen im vergangenen Jahr 88.231 Bürgeranträge bei seiner Behörde ein. Gleichzeitig musste Jahn jedoch einräumen, dass die Bearbeitung der Anträge mitunter deutlich länger dauert als früher. Er begründete dies mit dem Personalabbau in seiner Behörde.

Jahn wurde im Februar 2011 vom Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Er übernahm das Amt von seiner Vorgängerin Marianne Birthler, die die Behörde zwischen September 2000 und März 2011 geleitet hatte.

Nach Angaben Jahns sind seit Gründung der Stasi-Unterlagenbehörde im Oktober 1990 rund 2,918 Millionen Anträge auf private Akteneinsicht eingegangen. "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist alles andere als beendet", schreibt Jahn in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012. Der Bericht zeige, wie "aktuell die Aufarbeitung des Wirkens der Staatssicherheit immer noch ist und wie hilfreich dabei die Dienstleistungen der Behörde des Bundesbeauftagten sind".

Roland Jahn warnte zugleich vor einem weiteren Personalabbau in seiner Behörde. So sei der Personalbestand der Abteilung Auskunft in den vergangenen zwei Jahren um elf Prozent gesunken. Dies und das ungebrochen hohe Aufkommen an Anträgen habe zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung geführt. Diese könne bei aufwendigen Anträgen inzwischen bis zu zweieinhalb Jahre betragen. Die Zahl der zu bearbeitenden Anträge pro Mitarbeiter sei in den vergangenen zwei Jahren um 13 Prozent gestiegen. "Ohne eine Nachbesetzung von frei werdenden Stellen ist deshalb mit einer weiteren Verlängerung der Wartezeiten zu rechnen", schreibt Jahn.

Im Gegensatz zu den Bürgeranfragen ist die Zahl der Überprüfungsanträge auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheits der DDR nach Angaben des Berichts weiter rückläufig. Sie sank von 22.409 im Jahr 2010 auf 17.981 im Jahr 2011 und 17.060 im vergangenen Jahr. Ebenso sank die Zahl der Ersuchen wegen Rehabilitierungen, Widergutmachung und Strafverfolgung: von 9.510 im Jahr 2010 und 6.482 im Jahr 2011 auf 5.547 im Jahr 2012.

Unverändert hoch ist das Interesse von Forschung und Presse an den Stasi-Akten. Nach 1.486 Anträgen im Jahr 2010, gingen in den folgenden zwei Jahren 1.501 beziehungsweise 1.430 Anträge bei der Behörde ein.

Nach Angaben Roland Jahns sind die schriftlichen Hinterlassenschaften der Stasi inzwischen weitgehend aufgearbeitet. Von den rund 111 Kilometern Schriftgut seien 103 Kilomter erschlossen.

Im Jahr 2019 wird das Gesetz über die Stasi-Unterlagen auslaufen. In welcher Form die Einsicht in die Akten danach ermöglicht wird, ist bislang noch unklar. Die Aktenbestände könnten dann in das Bundesarchiv überführt werden.