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Hans-Jürgen Leersch
Wende mit langer Leitung

ENERGIE Bauzeit bei Stromtrassen soll auf vier Jahre verkürzt werden. Klagerecht wird eingeschränkt

Die Energiewende hat noch nicht genug Tempo. Zwar steigt die Zahl der Ökostrom-Anlagen schnell an, doch der Bau von Stromleitungen kommt bisher kaum voran. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz mehr Schwung in den Leitungsbau bringen, und auch die Opposition mahnt größere Anstrengungen an. In einer Regierungserklärung im Bundestag zur Energieinfrastruktur anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau des Stromnetzes (17/12638) sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag, es sei besonders wichtig, die Bauzeiten für Stromleitungen von zehn auf vier Jahre zu verkürzen.

2.800 Kilometer neue Leitungen

Der Netzentwicklungsplan sehe vor, 2.900 Kilometer Leitungen zu erneuern und 2.800 Kilometer Leitungen neu zu bauen. Dafür brauche man aber die "Akzeptanz der Bevölkerung", sagte Rösler weiter. Man spreche mit den Menschen, um die Dinge umzusetzen: "So sieht Bürgerbeteiligung aus." Ein Erfolg werde aber nur möglich sein, wenn der Bund, die 16 Bundesländer und Europa zusammenstünden.

Außerdem brauche man "intelligente Netze", um Stromerzeugung und Stromverbrauch zusammenzubringen. Rösler wies darauf hin, dass man nicht auf konventionelle Kraftwerke verzichten könne. Wer das fordere, sei unehrlich, "denn irgendwoher muss der Strom für die Menschen und Unternehmen kommen". Rösler versicherte, die Koalition halte sich an die drei energiepolitischen Grundsätze: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.

Dagegen griff der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Regierung und Rösler scharf an: Gerade einmal 214 von den 2009 geplanten 1.834 Kilometern Stromleitungen seien bisher realisiert worden. Und auch keines der benannten Pilotvorhaben für die Erdverkabelung in der Gleichstromtechnik sei in dieser Legislaturperiode umgesetzt worden. "Der verantwortliche Minister sind Sie", rief Gabriel Rösler zu und warf ihm vor, zu verdrängen, "was Sie angerichtet haben". Wenn das Ausbautempo so bleibe, werde der Bau von 2.800 Kilometern erst im Jahre 2060 und nicht wie geplant 2020 fertig. Bei dem Schneckentempo drohe die Energiewende wirklich ein Jahrhundertprojekt zu werden, warnte Gabriel.

Michael Fuchs (CDU) warf Gabriel und der SPD vor, Maßnahmen zur Energieeffizienz im Bundesrat zu blockieren. Das Verhalten der SPD sei scheinheilig, weil sie Ausbauvorhaben und auch den Bau eines großen Pumpspeicherkraftwerks in Baden-Württemberg blockiere.

Dietmar Bartsch (Die Linke) sagte, im Kern handele es sich um einen Gesetzentwurf, "der die Profite der Energiemonopolisten weiter absichern will". Versorgungssicherheit übersetze Schwarz-Gelb mit Profitsicherheit. Wer die Energiewende wolle, brauche auch einen Plan dafür, und den habe die Koalition nicht. Die Energiewende sei bei dieser Koalition in schlechten Händen. Dem widersprach Klaus Breil (FDP) ausdrücklich: "Die Energiewende ist bei der christlich-liberalen Koalition in guten Händen."

Bärbel Höhn (Grüne) richtete scharfe Angriffe gegen die Koalition: "Schwarz-Gelb vergeigt die Energiewende. Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze in diesem Land." Rösler habe mit seiner Rede gezeigt, dass er es nicht könne. Der Minister habe angekündigt zu liefern. Aber von 2.800 Kilometern Stromleitung habe er nicht einmal 300 Kilometer geschafft. Das sei ein "dramatisches Debakel".

Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Ziel des Entwurfs ist, den im Norden Deutschlands erzeugten Strom aus Windenergieanlagen und neuen konventionellen Kraftwerken besser zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen Deutschlands zu leiten. In dem Gesetzentwurf wird für insgesamt 36 Planungen für den Bau von Höchstspannungsleitungen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt.

"Um das Verfahren zur Realisierung der Vorhaben zu beschleunigen, wird weiterhin eine Rechtswegverkürzung herbeigeführt", schreibt die Regierung. Künftig gebe es mit dem Bundesverwaltungsgericht nur noch eine Instanz für Rechtsstreitigkeiten um den Leitungsbau. Für die Realisierung der in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben würden Kosten in Höhe von schätzungsweise zehn Milliarden Euro entstehen, schreibt die Bundesregierung. Dabei seien Mehrkosten für Erdkabel noch nicht berücksichtigt.

Grüne und Sozialdemokraten fordern in ebenfalls an die Ausschüsse überwiesenen Anträgen (17/12518, 17/12214, 17/12681) die Gründung einer "Deutschen Netzgesellschaft". Die Bürger sollen sich finanziell am Bau neuer Stromleitungen beteiligen können, fordern die Grünen. Dazu solle ein Anleihen-Modell mit festen Zinssätzen entwickelt werden.

Auch die SPD, die die bis 2030 entstehenden Kosten auf 30 Milliarden Euro beziffert, will den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten. Für den Netzausbau solle zunächst auf vorhandene Trassen zurückgegriffen werden. Die Option der Erdverkabelung solle bei allen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen (HGÜ) vorgesehen werden, wird verlangt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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