Neuverschuldung soll weiter sinken

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Nettoneuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro (2013: 17,1 Milliarden Euro) senken. Im Jahr 2015 will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 und des Finanzplans bis 2017 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltsausschuss vorstellte. Danach sollen auch die Ausgaben des Bundes auf 296,9 Milliarden Euro (302 Milliarden Euro) sinken.

Minister Schäuble wies darauf hin, dass die vorgesehene Nettokreditaufnahme von 6,4 Milliarden Euro so gering sei wie zuletzt vor 40 Jahren. Außerdem komme der Bund schon im kommenden Jahr ohne "strukturelle" Neuverschuldung (neue Schulden abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Zahlungen an den ESM) aus. "Dies ist ein Erfolg unserer nachhaltigen Finanzpolitik", sagte Schäuble weiter. Diese zeichne sich besonders dadurch aus, dass steigende Steuereinnahmen nicht für Mehrausgaben genutzt würden.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sprach von "beeindruckend guten Zahlen". Es sei gelungen, dass strukturelle Defizit von 46 Milliarden Euro zu Beginn dieser Legislaturperiode auf Null zu senken. Die Sozialversicherungen seien weiterhin solide finanziert, obwohl im kommenden Jahr der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro reduziert werden solle.

Auch ein Vertreter der FDP-Fraktion wies darauf hin, dass in diesem Bereich keine Leistungen gekürzt werden würden, sondern lediglich die Zuschüsse. Mit diesem Haushalt werde die Verantwortung auch für die künftigen Generationen wahrgenommen, betonte er.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion hielt die Neuverschuldung für "zu hoch". Die gestiegenen Steuereinnahmen hätten genutzt werden müssen, um die Neuverschuldung weiter zu reduzieren. Die Kürzung im Gesundheitsfonds sei ein "Griff in die Sozialkassen". Eine Alternative wäre gewesen, die Beiträge zu senken. Auch die Investitionen seien zu gering. So leide der Verkehrsetat seit Jahren unter einer Unterfinanzierung. Trotzdem müsse nun weiter wegen der Finanzierung des Betreuungsgeldes gespart werden.

Die Sprecherin der Linksfraktion erinnerte daran, dass vor Wahlen Finanzminister gerne eine "schwarze Null" ankündigen würden. Sie warf der Regierung ein soziales Ungleichgewicht vor. Den Vermögenden werde gegeben und denjenigen, die weniger zum Leben hätten, genommen.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Einsparungen bei den Sozialversicherungen. Diese würden sich in diesem und im kommenden Jahr auf insgesamt zehn Milliarden Euro summieren. Ein zu hoher Überschuss in der Sozialversicherung müsse den Beitragszahlern zurückgegeben werden und nicht den Steuerzahlern. Zudem kritisierte die Fraktion, dass die Energiewende auch in den vorliegenden Eckpunkten nicht finanziert werde.