Getrennt spekulieren
Finanzen Mit der Ausgliederung riskanter Bankbereiche soll das Finanzsystem sicherer gemacht werden
Die Zeiten, als die Deregulierung der Märkte noch angesagt war, sind lange vorbei. Heute werden an allen Ecken und Enden des Finanzmarktes Verbote verhängt und neue Grenzen gezogen. Jüngster Versuch: Banken sollen verpflichtet werden, die als besonders riskant geltenden Eigenhandelsgeschäfte (Spekulation) in rechtlich selbstständige Gesellschaften auszugliedern, damit die Spareinlagen besser vor Verlusten bei Spekulationsgeschäften geschützt werden. Für dieses "Trennbankensystem" warb Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung von drei Gesetzentwürfen der Regierung (17/12601, 17/12602, 17/12603), mit denen unter anderem dieses Trennbankensystem eingeführt werden soll.
"Krisenfester machen"
Schäuble sagte, man gehe einen weiteren Schritt auf dem Weg, das Finanz- und Bankensystem insgesamt krisenfester und stabiler zu machen. Eine Krise in den Finanzmärkten sei eine Krise für die Wirtschaft insgesamt, "und deswegen sind funktionierende Finanzmärkte Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wie eine funktionierende Energieversorgung".
Schäuble argumentierte, notwendig seien zwar internationale Regulierungen. Er warnte jedoch zugleich: "Wenn der Langsamste das Tempo bestimmt, passiert gar nichts." Deshalb müsse die Regierung auch mal nationaler Vorreiter sein, wie etwa beim Verbot der Leerverkäufe, bei dem die EU nachgezogen habe. Derzeit gehe Deutschland auch bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels voran - nicht um die europäische Regulierung zu ersetzen, sondern um sie voranzubringen. "Genau dieser Philosophie folgt dieser Gesetzentwurf", sagte der Minister.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warf dagegen Schäuble und der Koalition vor, viel zu spät auf die seit mehreren Jahren dauernde Krise zu reagieren: "Ihre Bilanz ist alles andere als überzeugend", sagte Poß, der der Koalition attestierte, noch schnell das Thema Banken besetzen zu wollen, "damit es Ihnen nicht im Wahlkampf auf die Füße fällt". Wäre Schäuble tatsächlich an einer Lösung interessiert, "die Bankenmacht und deren Erpressungspotenzial dringend und wirksam einzuschränken, hätten Sie schon viel eher reagiert". Zum Inhalt des Entwurfs sagte Poß: "Mit Ihrem Gesetz werden wir es nicht schaffen, die Einlagen der Kunden und Sparer vor Verlusten aus spekulativen und riskanten Geschäften zu schützen." Das Risiko bleibe hoch, dass große Banken weiter dem Steuerzahler auf der Tasche liegen können.
Björn Sänger (FDP) entgegnete Poß, die Koalition habe eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, wie die Regulierung von Ratingagenturen, Verbot der Leerverkäufe, Regulierung des grauen Marktes und des Fondsmarktes, des Derivatehandels und der Kreditverbriefungen. Und jedes Mal habe die SPD geklagt, das gehe "alles irgendwie viel zu schnell, und man müsse sich mehr Zeit nehmen". Auch der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach sagte, keine Regierung habe so viel reguliert, nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der europäischen Ebene.
Die Untätigkeit der Verantwortlichen sei "skandalös", klagte Sahra Wagenknecht (Linke). Für die Banker habe sich doch im Ernst gar nichts verändert. Alle Regulierungsvorhaben seien von der Lobby aufgeweicht worden: "Die Wahrheit ist leider: Kein Finanzmarkt, kein Produkt und kein Akteur ist heute wesentlich wirksamer reguliert und beaufsichtigt als 2008. Und das ist ein Armutszeugnis für die Politik und ein erschreckender Ausweis Ihrer Abhängigkeit und Steuerbarkeit durch die Lobby der Banker und Finanzjongleure." Gebraucht werde eine Politik, die den Mut aufbringe, den Zockern endlich das Handwerk zu legen.
Was die Regierung vorlege, bleibe inhaltlich hinter den Vorschlägen der Liikanen-Gruppe auf europäischer Ebene zurück, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Gleichzeitig tue die Regierung so, als sei sie Motor einer besseren europäischen Regulierung. "Das ist doch absurd", kritisierte Schick, der außerdem verlangte, dass die Verantwortung für Sanierungspläne von Banken bei den Banken liegen müsse. Sanierungen und Abwicklungen müssten ohne Steuergeld erfolgen.
Beschlossen wurde ein Koalitionsantrag (17/12686), in dem Union und FDP noch einmal die Notwendigkeit einer Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute betonen. Außerdem sollen die Risiken des "Schattenbankensystems" erfasst und begrenzt werden. Ein Antrag von SPD und Grünen (17/12687) wurde an den Finanzausschuss überwiesen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Verbot des Eigenhandels und anderer riskanter Geschäfte auf alle Banken zu erstrecken, die Handelsgeschäfte in nennenswertem Umfang durchführen. Auch kleinere Banken müssten den riskanten Handel ausgliedern, wird verlangt.