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Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Grüne scheitern mit Ruf nach
schärferem Waffenrecht

Die Grünen-Fraktion ist mit einem Vorstoß gescheitert, den Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen zu verbieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde vergangene Woche (17/7732) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen Sozialdemokraten abgelehnt. Auch ein Grünen-Antrag mit dem Titel "Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen" (17/2130) fand keine Mehrheit im Bundestag.

Mehr Kontrollrechte bei Polizeimissionen im Ausland

Die Grünen-Fraktion will die Kontrollrechte des Bundestages "im Hinblick auf das weltweite polizeiliche Engagement der Bundesrepublik" stärken. Dazu bedürfe es der "Konkretisierung der Informationsrechte sowie einer damit einhergehenden Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten inklusive der Rückrufmöglichkeit in bestimmten Fällen", begründet die Fraktion einen Gesetzentwurfs über die Verwendung von Polizisten des Bundes im Ausland (17/12710). Danach soll unter anderem parallel zu international mandatierten Polizeimissionen eine konkrete Unterrichtungspflicht der Regierung über sämtliche Verwendungen von Angehörigen der Bundespolizei außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets geregelt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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