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Helmut Stoltenberg
Aufnahme von Syrern begrüßt

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Vertreter der Koalition wie der Opposition haben die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangene Woche angekündigte Aufnahme von 5.000 weiteren syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen begrüßt. Friedrichs Vorschlag, "eine größere Anzahl von syrischen Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen, ist (...) der richtige Schritt in die richtige Richtung", gab der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs (Grüne), am Donnerstag bei der ersten Beratung eines Antrags der SPD-Fraktion zum Schutz syrischer Flüchtlinge (17/12820) zu Protokoll. Er hoffe, "dass diesem Schritt weitere folgen".

Nach dem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag soll sich die Bundesregierung bei den anderen EU-Staaten dafür einsetzen, "dass schnell eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge (...) ergriffen wird". Sofern absehbar sei, dass eine Einigung hierüber "nicht so schnell zustande kommt", solle die Regierung einen Abstimmungsprozess mit den Ländern initiieren, damit ein Beschluss über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf nationaler Ebene gefasst wird.

Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit zeigte sich erfreut, dass Friedrich "ganz in unserem Sinne angekündigt hat, Deutschland wolle nicht länger warten" und mit der Aufnahme beginnen.

Für Die Linke kritisierte ihre Parlamentarierin Ulla Jelpke indes, Friedrichs Pläne seien "nur ein Tropen auf den heißen Stein".

Reinhard Grindel (CDU) konstatierte unter Verweis auf Friedrichs Entscheidung, die aktuelle politische Lage habe "die Inhalte des SPD-Antrags längst überholt". Für den FDP-Abgeordneten Hartfrid Wolff hat sich der SPD-Antrag "in Teilen bereits wieder überholt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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