Kurz notiert

Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien gebilligt

Die EU hat ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru geschlossen. Da die EU für Teile des Abkommens keine Kompetenz besitzt, werden neben der EU auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition dem Gesetzentwurf zu dem Handelsübereinkommen (17/12354, 1//12810, 17/12875) zu. "Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und der sich intensivierenden Handelsströme zwischen Europa und Lateinamerika hat es die Europäische Union als ihre Aufgabe erkannt, die Chancen für die bestehende Komplementarität der Wirtschaftsräume zu nutzen, um dadurch den Wohlstand der Länder zu mehren, das Wachstum zu konsolidieren und so die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern", schrieb die Regierung dazu. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (17/12877) wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Tourismuspolitische Ziele für die Zukunft

Die Erschließung neuer touristischer Märkte, eine Stärkung der einheimischen Destinationen und der Ausbau des Tourismus mit Schwellen- und Entwicklungsländern sind die drei wichtigsten Arbeitsfelder für die Zukunft. Das teilte der neugewählte Präsident des Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, am Mittwoch den Mitgliedern des Tourismusausschusses mit. Allgemein gehe es der Tourismusbranche gut, sagte Frenzel. Allerdings werde die Branche oft unterschätzt, immerhin arbeiteten sieben Prozent der Angestellten in Deutschland in dem Wirtschaftszweig. Für die zukünftige Entwicklung betonte Frenzel drei Arbeitsfelder. Die deutsche Tourismusbranche müsse neue Märkte gewinnen, dazu zählten China und Russland, aber auch die Türkei oder Südamerika. Diese Länder böten noch neue Besucherpotentiale. Die BTW will sich weiterhin für den Tourismus in und mit Schwellen- und Entwicklungsländern engagieren, beispielsweise in Nordafrika. Als dritten Punkt stellte Frenzel den Tourismus innerhalb Deutschland als Arbeitsfeld vor, das weiter gestärkt und für die Zukunft gerüstet werden müsse.

Neue Regelung beim Messwesen geplant

Die Bundesregierung will das gesetzliche Messwesen neu regeln und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12727) eingebracht, der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Damit soll eine neue durchgängige Systematik für das gesetzliche Messwesen geschaffen werden, nachdem Eichordnung und Eichgesetz durch nachträgliche Anpassungen an europäische Entwicklungen unübersichtlich geworden seien. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, bleibt die Eichung von Messgeräten zum Beispiel für die Ermittlung des Verbrauchs von Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme als hoheitlicher Akt erhalten, wird allerdings eingeschränkt auf den bisher als "Nacheichung" bezeichneten Bereich. Die Ersteichung wird abgeschafft.

Grünen-Vorstoß zu Staatspleiten abgelehnt

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Grünen (17/8162) abgelehnt, in dem sich die Fraktion für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens eingesetzt hatte. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses (17/10031). Ein solches Verfahren sollte nach den Vorstellungen der Grünen auf Antrag des Schuldnerlandes beginnen und eine neutrale, unabhängige Instanz haben, die über Schuldentragfähigkeit und Legitimität der Schulden entscheidet.

Opposition warnt vor Wasserprivatisierung

Anlässlich der Diskussion mehrerer EU-Vorlagen zur Wasserwirtschaft haben die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen erneut vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch warnten Vertreter der Opposition vor der Annahme, Wasser sei eine Handelsware und forderten öffentliche Kontrolle der Wasserversorgung. Von den Koalitionsfraktionen hieß es, durch die EU-Konzessionsrichtlinie werde keine Kommune zur Privatisierung der Wasserversorung gezwungen.

Honig soll eindeutig gekennzeichnet werden

Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, soll in Zukunft eindeutig gekennzeichnet werden. Das fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12839), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Imker- und Verbraucherverbände sollen bei der Erarbeitung der Honig-Kennzeichnung einbezogen werden. Eine allgemeine Deklarationspflicht für Pollen als Zutat im Honig müsse im Interesse der Honigwirtschaft vermieden werden, ohne die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen im Honig sowie Schadensersatz- ansprüche der Imkerei bei gentechnischen Verunreinigungen zu gefährden.

Grüne wollen Haltung der Legehennen verbessern

Die Grünen haben am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Verbesserung der Legehennenhaltung (17/12842) vorgelegt. Danach soll die Bundesregierung die im Bundesrat beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung unverzüglich in Kraft setzen. Laut Antrag sollen alle Hermesbürgschaften für den Export und den Bau von Tierhaltungsanlagen, die deutschem oder europäischem Recht widersprechen, gestoppt und die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung um Angaben zur Haltungsform der Legehennen bei allen Lebensmitteln erweitert werden.

Keine Ausweitung der Eier-Kennzeichnungspflicht

Die Eier-Kennzeichnungspflicht muss nicht auf verarbeitete Eier ausgeweitet werden. Einen Antrag (17/9170) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dieser Forderung lehnte der Bundestag vergangenen Donnerstag ab (17/9973). Die Grünen forderte ndie Bundesregierung dazu auf, die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung so zu ändern, dass Angaben zur Haltungsform der Legehennen bei allen Produkten, die Ei als Zutat enthalten, verpflichtend vorgeschrieben werden. Des Weiteren soll sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die EU-weite Kennzeichnungspflicht für Eier auf eierhaltige Produkte jeder Art ausgedehnt wird und eine Tierhaltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte geschaffen wird.

Neues Gesetz über intelligente Verkehrssysteme

Die Bundestag hat am Donnerstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12371) über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern zugestimmt (17/12768). Damit wird die Richtlinie 2010/40/EU umgesetzt.