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Preiswerter tanken mit der Smartphone-App

WIRTSCHAFT Benzinpreisportale liefern Autofahrern die günstigsten Preise. Koalition will Wettbewerb ankurbeln

25.03.2013
2023-08-30T12:23:56.7200Z
2 Min

Preiswerter tanken mit dem Telefon: Das soll bald keine Vision mehr sein, sondern funktionieren. Tankstellenpreise werden in Zukunft bundesweit erfasst, und Betreiber von Applikationen für Funktelefone (Apps) können darauf per Internet zurückgreifen und ihren Kunden die im Minutentakt aktualisierten Daten zur Verfügung stellen. Der Autofahrer bekommt die Chance, besonders preiswerte Tankstellen anzusteuern.

Ein anspruchsvolles Ziel gab Erik Schweickert (FDP) am Donnerstag im Bundestag aus: "Wir als schwarz-gelbe Regierungsfraktionen möchten den Kunden zum König machen." Und deshalb wolle die Koalition den Preiswettbewerb an den Tankstellen ankurbeln. Geschehen soll dies über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle, die Benzinpreisdaten sammeln und im Minutentakt über das Internet zur Verfügung stellen soll. Auf diese Daten können Benzinpreisportale zugreifen und sie dann den Autofahrern zur Verfügung stellen. Auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie stimmte der Bundestag nach einstündiger Debatte der von der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (17/12390, 17/12441 Nr. 2.5, 17/12746) zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP waren ebenso wie die SPD-Fraktion dafür, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Wettbewerb führe zu sinkenden Preisen, gab sich Schweickert überzeugt. Die Verbraucher würden jetzt in die Lage versetzt, beim Preiswettbewerb mitzuspielen. Es werde künftig "ein Kinderspiel sein, die billigste Tankstelle in einer Region zu finden". Georg Nüßlein (CSU) betonte die Wichtigkeit der Transparenz, die jetzt geschaffen werde. Dass sich bereits 60 Interessenten für die Nutzung der Preisdaten gemeldet hätten, zeige, "dass wir auf einem guten Weg sind".

Von der SPD-Fraktion kam Kritik an den stark schwankenden Preisen und der Preisentwicklung. Die Verbraucher könnten die Situation nicht mehr überblicken. Daher müsse die Politik eingreifen. Wenn dies über die Markttransparenzstelle keinen Erfolg haben sollte, "sehen wir uns an dieser Stelle wieder", sagte der SPD-Politiker.

Auch in diesem Jahr würden die Benzinpreise zu Ostern wieder steigen, gab sich Johanna Voß (Die Linke) überzeugt. Das Kartellamt habe bei den Benzinpreisen resigniert. Die Bundesregierung lege nur eine Scheinlösung vor. Die Stellung der Oligopolisten auf dem deutschen Benzinmarkt bleibe unberührt, kritisierte die Abgeordnete, die "Alternativen zum Auto" anmahnte.

Auch Oliver Krischer (Die Grünen) zeigte sich unzufrieden: "Zu glauben, das Problem werde gelöst, ist eine Illusion." Mit der Markttransparenzstelle könne bestenfalls das Problem besser beschrieben werden. Die wirkliche Antwort auf steigende Benzinpreise heiße: "Weg vom Öl." Aber in diesem Bereich komme von der Koalition gar nichts.