Wie Google Steuern spart

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Durch das geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt es internationalen Konzernen, ihre Steuerlast erheblich zu senken. Dies bestätigten mehrere Sachverständige bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses in der letzten Woche.

Professor Hubertus Baumhoff von der Kanzlei Flick Glocke Schaumburg zeigte am Beispiel des amerikanischen Suchmaschinenbetreibers Google auf, welche Möglichkeiten verschachtelte Konzerne haben. Durch ein geschicktes System von Lizenzeinnahmen und -gebühren, das über Filialen in Irland und den Niederlanden abgewickelt werde, würden die Gewinne schließlich steuerfrei auf den Bermudas landen. Die USA könnten nichts gegen Googles Bermuda-Gesellschaft unternehmen. Es werde geschätzt, dass der Konzern 33 Milliarden Dollar steuerfrei gebunkert habe. "In Deutschland wäre diese Gestaltung nicht möglich", sagte Baumhoff. Von der Deutschen Bank hieß es, bei den geschilderten Fällen handele es sich eher um ein Problem des amerikanischen Gesetzgebers. In Deutschland seien solche Modelle nicht möglich.

Der Bundestag stimmte einem Antrag der Koalition (17/12827) gegen Gewinnverlagerungen zu. Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/12819) wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.