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LESERPOST

Kurz notiert

Zur Ausgabe 13/14 vom 25.3.2013, "Die Schatten einer Diktatur" auf Seite 1 und "Es wurde Großes geleistet" auf Seite 2:

Aus dem Bericht der Bundesregierung über die Aufarbeitung der SED-Diktatur entsteht der Eindruck, dass die Aufarbeitung der Diktatur zur allgemeinen Zufriedenheit durchgeführt worden ist. Die Opfer der Diktatur sehen das vermutlich anders.

Ich möchte hier zwei Aspekte herausheben, bei denen die Aufarbeitung eben nicht zufriedenstellend vorangeschritten ist: Der Ausbau der Gedenkstätten kommt nach 20 Jahren immer noch nur langsam voran, in Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, dient zum Beispiel nur ein karger Raum in einer ehemaligen Fabrik als "Informationszentrum". Das finde ich beschämend.

Außerdem möchte ich auf das Interview mit Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, eingehen. Falls bei der Untersuchungsbehörde der Stasi-Akten wirklich ehemalige Stasi-Angehörige arbeiten, finde ich das ein Unding. Das wäre ja so, als ob man einem Marder einen Hühnerstall als Unterkunft zuweisen würde. Noch abstruser finde ich die Begründung für diesen Schritt: Für die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter hätten keine entsprechenden Arbeitsstellen bei der Bundesverwaltung zur Verfügung gestanden.

Personen, die die Bundesrepublik jahrzehntelang mit allen Mitteln bekämpft haben, brauchen meiner Meinung nach wohl wirklich keinen Arbeitsplatz bei der Bundesverwaltung.

Wenn sich die Bundesregierung wirklich um Aufklärung bemüht, dann sollte sie endlich die Fehler eingestehen, die beim Einigungsvertrag gemacht wurden. Es kann nicht richtig sein, dass ehemalige "Vernehmer" der Stasi heute als Rechtsanwälte arbeiten. Sie gehörten meiner Meinung nach juristisch bestraft. Die Lektüre der Bücher von Hubertus Knabe und ein Besuch in Hohenschönhausen könnten der Bundesregierung und den Mitgliedern des Bundestages wichtige Impulse für die Beschäftigung mit diesem so wichtigen Thema geben.

Hans-Günther Tappe, per E-Mail

Zur Ausgabe 13/14 vom 25.3.2013, "Heikle Klippen umschifft" auf Seite 13:

Das Grundproblem unseres Wirtschaftsystems und unserer Konsumgesellschaft ist in meinen Augen der Wachstumsgedanke an sich und die damit verbundene Gewinnabsicht und Leistungsanerkennung. Jedem sollte klar sein, dass unser Wirtschaftssystem natürliche Grenzen hat, an die es stoßen wird, schließlich sind die Ressourcen der Erde endlich. Diese Grenzen müssen berücksichtigt werden. Wenn dies wirklich geschehen soll, dann kann das nur mit einer Entschleunigung unseres Lebens einhergehen. Eine weitere immerwährende Beschleunigung wie bisher ist dann nicht mehr möglich.

Auf nationaler Ebene können mehrere Schritte in diese Richtung unternommen werden. So sollte der Boden- und Landverbrauch, die Verschwendung von Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt vermieden werden. Der individuelle Konsum von Gütern sollte eingeschränkt werden, um so unsere Wegwerfgesellschaft zu beenden. Statt Billigwaren aus dem Ausland zu importieren, sollte die heimische Wirtschaft nur Qualitätsprodukte herstellen, die langfristig halten. Das Raumordnungsgesetz, die Landesentwicklungs- und Landschaftsrahmenpläne müssen konsequent umgesetzt werden. Dies bedarf natürlich einer gründlichen Planung und Steuerung. Zudem sollte die Grundversorgung mit gesunden Nahrungsmitteln und sauberem Wasser gewährleistet werden, anstatt gerade in diesem Bereich den internationalen Wettbewerb anzukurbeln. Die Gewerbesteuer sollte zentral nach Berlin abgeführt und von dort nach dem Prinzip der Einkommenssteuer an die Kommunen verteilt werden.

Auf internationaler Ebene müssen ebenfalls Konsequenzen gezogen und Veränderungen angestrebt werden. So sollten alle Börsen und Spekulationsplattformen wie beispielsweise die Welthandelsorganisation (WTO) abgeschafft werden und eine gerechtere internationale Verteilung des Wohlstandes geschaffen werden. Außerdem muss eine Solidargemeinschaft aller Staaten in gegenseitiger Verantwortung initiiert werden.

Herbert Kleiner, Argenbühl

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