"Die Freiwillige Feuerwehr springt ein"
Der Politologe Everhard Holtmann warnt vor schwindender Parteienbindung in Ostdeutschland
Warum ist die Bindung an Parteien im Osten schwächer ausgeprägt als im Westen Deutschlands?
Die neu gegründeten demokratischen Parteien in Ostdeutschland konnten 1989 und 1990 nicht in dem Maße auf gesellschaftliche Traditionsmilieus bauen wie in den alten Bundesländern. Gerade für Volksparteien sind solche Milieus immer noch und trotz nachlassender Bindung ein wichtiges Reservoir für Wähler und den Parteinachwuchs: für die Unionsparteien vor allem das konfessionelle und insbesondere katholische Umfeld, für die Sozialdemokraten das traditionell gewerkschaftliche. Zwölf Jahre Nazi-Diktatur und vier Jahrzehnte SED-Herrschaft haben im Osten Deutschlands solche Traditionslinien nachhaltig gekappt.
Was ist mit Parteibindungen jenseits traditioneller Milieus?
Die Ausgangsbedingungen für die Neuformierung des Parteiensystems waren in den neuen Bundesländern alles andere als günstig. Nicht wenige Ostdeutsche gingen nach den Erfahrungen in einer durch und durch politisierten DDR-Gesellschaft zunächst auf Distanz zu parteipolitischem Engagement. Ökonomische Verwerfungen und die damit einhergehende Unsicherheit in den 1990er Jahren trugen ihren Teil dazu bei, dass sich die Menschen lieber den Lebensbedingungen "vor der Politik" widmeten.
Sind die Parteien im Osten angesichts nachlassender Bindung Vorreiter einer gesamtdeutschen Entwicklung?
Ich wäre vorsichtig, hier von einem Vorreitermodell zu sprechen. Die negativen Folgen, die eine mangelnde Präsenz von Parteien gerade in der Fläche mit sich bringt, sind bereits sichtbar. Bei Kommunalwahlen wird es immer schwieriger, Bürgerinnen und Bürger zu einer Kandidatur zu bewegen. Mit der Folge, dass mancherorts die Freiwillige Feuerwehr als Institution übrig bleibt und in die Lücke springt, die Parteien offen lassen. Parteien und diejenigen, die sie für wichtig halten, dürfen nicht darin nachlassen, am Anspruch einer flächendeckenden Präsenz festzuhalten.
Wie groß ist die Gefahr, dass die NPD auf lokaler Ebene in ein Vakuum vorstößt?
Die NPD hat bisher auf kommunaler Ebene nur regional begrenzt nennenswerte Erfolge erzielen können, so in Teilen Sachsens und im östlichen Mecklenburg-Vorpommern. Im Unterschied zu vielen anderen EU-Mitgliedsländern bleiben rechtsextreme und auch populistisch-europakritische Parteien in Deutschland bisher weitgehend im Bereich der Splitterparteien. Das hat auch damit zu tun, dass Deutschland vergleichsweise stabil durch die seit 2008 anhaltende globale Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist und sich das deutsche Sozialstaatsmodell bewährt hat.
Welche Zukunft hat die Linke als gesamtdeutsche Partei?
Die Überlebensfähigkeit der Linken als bundesweit verankerte Partei hängt davon ab, ob sie sich bei Bundestags- und Landtagswahlen auf längere Sicht in Westdeutschland behaupten kann. Hinter der Westausdehnung mit der Fusion von Die Linke/PDS und WASG stand die Erkenntnis, dass man im gesamtdeutschen Parteiensystem nur überleben kann, wenn man im ganzen Land stabil verankert ist. So gesehen ist das wiederholte Scheitern bei Landtagswahlen im Westen ein bedrohliches Szenario für die Partei. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzen sollte, dann könnte es sein, dass die Linkspartei auf den Status einer regionalen Interessenpartei Ost zurückfällt.
Everhard Holtmann ist Professor für Politikwissenschaft und Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Das Interview führte Alexander Heinrich.