Kampf gegen Korruption

Ein SPD-Antrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität stößt bei der Koalition auf Kritik. Während der ersten Lesung eines dahingehenden Antrags (17/13087) am vergangenen Freitag sagte Ansgar Heveling (CDU), in dem Papier finde sich nichts, was nicht schon ausdiskutiert sei oder derzeit angepackt werde. Stattdessen habe die SPD "tief in die Populismuskiste gegriffen". Jörg van Essen (FDP) sprach von einem Gesinnungsaufsatz, der nicht benötig werde.

Einsatz von Geheimdiensten

Unterstützung fand die SPD-Initiative hingegen bei Linksfraktion und Grünen. Der Antrag gehe in die richtige Richtung, sagte Richard Pitterle (Die Linke) und auch Jerzy Montag begrüßte die "Fleißarbeit" der SPD. Einer in dem Antrag vorgeschlagenen Einsetzung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität erteilten sie jedoch eine Absage.

In der Bevölkerung mache sich der Eindruck breit, "die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen", sagte Christine Lambrecht (SPD). Beispiel dafür sei einerseits der Umgang mit einer Kassiererin, die zu Unrecht einen Pfandbon eingelöst hatte und daraufhin entlassen worden sei und den massenhaften Verfahrenseinstellungen beim Korruptionsverdacht gegen niedergelassene Ärzte andererseits. "Diesem Eindruck müssen wir entgegentreten", forderte Lambrecht. Neben dem wirtschaftlichen Schaden entstehe durch die Wirtschaftskriminalität auch ein Vertrauensschaden. Um dagegen vorzugehen, schlage ihre Fraktion ein Maßnahmenbündel vor, sagte sie. Dazu gehöre unter anderem der Schutz von Hinweisgebern sowie ein bundesweites Korruptionsregister. Unbedingt geschlossen werden müsse auch die Strafbarkeitslücke, durch die niedergelassene Ärzte, die Prämien der Pharmaindustrie für die Verschreibung von bestimmten Medikamenten empfangen könnten, ohne sanktioniert zu werden.

"Wir brauchen kein weiteres Konzept, weil wir viel weiter und handlungsfähiger sind, als die SPD uns weiß machen möchte", entgegnete ihr Heveling, der auch ein Unternehmensstrafrecht ablehnte. Kritik erntete er dafür von Jerzy Montag. "Sie verkennen die Brisanz der Debatte und die Entwicklungen in der EU", sagte der Grüne Abgeordnete. Denn beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität müsse man sich auch neuen Gedanken und Instrumenten öffnen, forderte er.