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Helmut Stoltenberg
Chance für Deutschland

BILDUNG Positives Echo auf Aufstockung des Hochschulpakts

Die Verständigung von Bund und Ländern über eine Aufstockung des Hochschulpakts ist im Bundestag von Vertretern der Koalition wie der Opposition begrüßt worden. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nannte das Ergebnis der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 12. April in einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde vergangene Woche eine "Riesenchance für Deutschland". Man habe jetzt ein Ergebnis, das alle Bundesländer mitfinanzierten. "Das (...) ist zugunsten der Studierenden und trägt zu vernünftigen Studienbedingungen bei", sagte sie.

Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht verwies darauf, dass der Hochschulpakt um zusätzliche 300.000 Plätze aufgestockt werde. Das heiße, dass in der zweiten Phase des Pakts insgesamt 625.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Der Bund erhöhe seinen Beitrag für diese Phase von 2011 bis 2015 um 2,2 Milliarden Euro. Darüber hinaus werde man von 2016 bis 2018 weitere 2,7 Milliarden Euro Bundesmittel einplanen. Dies sei ein "Riesenerfolg". "Wir garantieren damit, dass jeder junge Mensch, der zum Studium in Deutschland berechtigt ist, auch einen Studienplatz bekommen kann", fügte Rupprecht hinzu.

Der FDP-Parlamentarier Martin Neumann betonte, der Hochschulpakt "und seine Weiterentwicklung haben im Zeitraum 2011 bis 2018 einen finanziellen Umfang von circa zehn Milliarden Euro bei den Bundesmitteln". Das sei ein "wirklich dicker Brocken".

"Auf Kante genäht"

Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz wertete den Hochschulpakt als "Ausweis von Kraft und Bedeutung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern". Hunderttausende Studienplätze würden gemeinsam finanziert, was "großartig" sei. Die Aufstockung des Pakts sei "gut", aber auch "überfällig" gewesen.

Der Grünen-Parlamentarier Kai Gehring bezeichnete die Einigung von Bund und Ländern als "Fortschritt". Der Hochschulpakt bleibe aber "auf Kante genäht". Am Ende der laufenden Paktphase werde der Bund "erneut eine Schippe drauflegen müssen".

Für Die Linke kritisierte ihre Parlamentarierin Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung mit jährlich 6.500 Euro pro Studienanfänger rechne, aber schon jetzt ein Studienplatz im Schnitt 7.200 Euro pro Jahr koste. Ihre Fraktion fordere, die Mittel pro geschaffenen Studienplatz auf mindestens 8.640 Euro zu erhöhen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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