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Peter Stützle
Die Europäerin: Lisa Paus

Ich habe nicht immer mitgestimmt." Die studierte Volkswirtin Lisa Paus sieht bei den bisherigen Beschlüssen zur Bewältigung der Euro-Krise Licht und Schatten. Die Rettungsschirme seien notwendig gewesen, um den Euro zu retten. Um aber einen wirklichen Effekt zu haben, hätten sie noch größer sein müssen. Wäre die Europäische Zentralbank (EZB) nicht eingesprungen, hätte sich diese Krise noch ganz anders entwickelt, ist die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überzeugt. "Weil der politische Wille damals nicht ausgereicht hat, musste die nicht gewählte Institution, die Europäische Zentralbank, aktiv werden."

Zu den Schattenseiten zählt Paus die Konsolidierungsmaßnahmen, die "den Programmländern aufgebürdet" worden seien. "Natürlich muss es Anpassungen und Strukturreformen geben." Aber beispielsweise bei der Privatisierung von Staatsbetrieben der Krisenländer gehe es nur um den kurzfristigen Erlös statt um eine langfristige, nachhaltige Strategie. Zu oft hätten EU-Kommission und EZB nicht auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) gehört, der Erfahrungen habe, wie Strukturanpassungen funktionieren und wie nicht. Für die Grünen sei der IWF "in den letzten zwei, drei Jahrzehnten oftmals der neoliberale Buhmann gewesen, in dieser Troika ist er der Good Guy".

Bei der jüngsten Abstimmung am Donnerstag über das Zypern-Paket hatte Paus keine Bedenken. "Bei Zypern gibt es einen Paradigmenwechsel. Erstmals werden auch die Gläubiger der Banken herangezogen, und zwar drastisch." Zudem würden endlich ernsthafte Maßnahmen gegen Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet. Dass "die Bundesregierung eine 180-Grad-Wende vollzogen hat und Herr Schäuble sich jetzt mit fünf anderen europäischen Finanzministern dafür ausgesprochen hat, das Bankgeheimnis de facto vollständig aufzuheben", begrüßt die Grüne ausdrücklich.

Richtig findet Paus auch den Brüsseler Vorschlag, bei künftigen Bankenkrisen nach den Eigentümern und Kapitalgebern der Banken auch Anleger von mehr als 100.000 Euro heranzuziehen, bevor der Steuerzahler einspringen muss. "Solange man privat Gewinne scheffeln und das Risiko zu hundert Prozent auf den Staat abwälzen kann, werden wir nie rauskommen aus der Krise."

Lisa Paus, die 2009 in den Bundestag gewählt wurde und dort dem Finanz- und dem Europaausschuss angehört, hatte sich zuvor zehn Jahre lang im Berliner Abgeordnetenhaus mit denselben Themenfeldern befasst. Die Pleite der Berliner Bankgesellschaft im Jahr 2000 und die folgenden drastischen Sanierungsmaßnahmen dienen ihr als Beispiel, was man alles falsch machen kann.

Die gebürtige Westfälin kam zum Studium nach Berlin und schloss sich dort den Grünen an. Aufgewachsen mit zwei älteren Brüdern in einem mittelständischen Familienbetrieb "in einem klar männlich dominierten Feld, Bergbau und Maschinenbau", sah sie in den Grünen die richtigen Verbündeten, um für eine selbstverständlichere Rolle von Frauen im Wirtschaftsleben zu kämpfen. Zudem sah sie ihren von Franz von Assisi geprägten Gerechtigkeitssinn hier gut aufgehoben. Anders als ihr Vorbild ist sie nicht in der katholischen Kirche geblieben, doch der neue Papst macht ihr Hoffnung.

Familiär geprägt ist auch das europapolitische Engagement von Lisa Paus. "Mein Vater war nicht mehr im Krieg, aber er hat sich persönlich sehr interessiert für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Da spielte die europäische Integration als Friedensprojekt eine ganz zentrale Rolle." Für die Tochter gilt das ebenso. "Deshalb bin ich jetzt auch so vehement engagiert in der Frage der Eurokrise. Das geht mich wirklich persönlich, auch emotional, stark an." Denn die Krise sei eine "sehr, sehr ernste Gefahr für Europa". Mit Sorge sehe sie das Anwachsen rechtsnationaler Kräfte, aber auch ein wachsendes wirtschaftliches Ungleichgewicht. "Wenn die Eurozone sich weiter auseinanderentwickelt, ist es einfach ökonomisch so, dass sie auseinanderfliegt. Dagegen müssen wir endlich handeln."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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