Inhalt

Michael Klein
Reif für die Insel

ZYPERN Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit das europäische Finanz-Rettungsprogramm

Am Ende war die Zustimmung groß. Der Bundestag gab am vergangenen Donnerstag grünes Licht für die von der Bundesregierung beantragte Finanzhilfe für Zypern (17/13060). In namentlich Abstimmung votierten bei 13 Enthaltungen 487 Abgeordnete für und 101 gegen das Hilfsprogramm, das unter Auflagen ein Darlehen von insgesamt zehn Milliarden Euro für Zypern vorsieht (siehe Artikel unten).

Die Zustimmung des Bundestages war notwendig, damit der Gouverneursrat an diesem Mittwoch, 25. April, das Hilfsprogramm auf den Weg bringen kann. Wenn das zyprische Parlament dem Programm mit seinen Bedingungen ebenfalls noch zustimmt, könnte die erste Tranche des Darlehens im Mai überwiesen werden. Andernfalls droht Zypern der Staatsbankrott.

Regierungserklärung

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete in seiner Regierungserklärung die geplante Finanzhilfe als einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Stabilität der Eurozone. Zwar handele es sich bei Zypern um ein relativ kleines Land mit weniger als einer Million Einwohner, das zudem eine geringe Wirtschaftskraft habe. Trotzdem sei eine "Ansteckungsgefahr" für andere Länder möglich.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister (CDU), und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, unterstützten den Weg der Regierung. "Um weiter das Vertrauen in die Eurozone zu stärken, muss Zypern gestützt werden", sagte Meister. Wichtig sei auch, dass die Gläubiger der Banken in Haftung genommen werden.

Fricke wies darauf hin, dass in der Eurozone nur Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werde. Es wäre für Zypern leichter gewesen, wenn die Reformen schon vorher eingeleitet worden wären. Es zeige sich immer mehr, dass Länder, die rechtzeitig reformieren würden, später besser dastünden als die anderen Staaten.

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier, hielt das Paket für richtig. Seine Fraktion habe sich schon immer dafür eingesetzt, dass die "einfachen Steuerzahler am Ende nicht die Dummen" sein dürften und sich die Eigner und Gläubiger der Banken an der Restrukturierung beteiligen müssten. Dies habe jetzt endlich auch die Regierung erkannt. "Eine Europäische Union, die gegen elementare Begriffe der Gerechtigkeit verstößt, wird uns um die Ohren fliegen", sagte Steinmeier voraus.

Die Zustimmung der SPD für das Hilfsprogamm sei allerdings keine Zustimmung für das Krisenmanagement der europäischen Finanzminister, bei dem Schäuble eine entscheidende Rolle gespielt habe. Es sei dilettantisch gewesen, auch die Kleinanleger einbeziehen zu wollen, wie dies bei der ersten Entscheidung vorgesehen worden war, betonte er.

Auch die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, hielt es für richtig, dass das Rettungspaket nach langen "Irrungen und Wirrungen" doch noch auf den Weg gebracht werden könne. Allerdings habe das "Agieren" der Finanzminister zu viel Misstrauen gerade bei den kleinen Sparern geführt. Eine europaweite Vertrauenskrise könne die Folge sein. Außerdem kritisierte sie, dass Schäuble die Antwort schuldig geblieben sei, wie es weitergehen soll in der EU zum Beispiel bei der Regulierung des Bankensektors. "Wo sind die Jugendprogramme für die Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit?", fragte sie weiter.

Linke dagegen

Eindeutig gegen das Hilfsprogramm sprach sich der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, aus. "Es geht hier nicht um ein Hilfspaket für die Menschen auf Zypern, sondern erneut um die Rettung von Banken", betonte er. Insgesamt seien in Europa schon mehr als 350 Milliarden Euro in die Rettung von Banken investiert worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass dieses Geld jemals zurückgezahlt werden könne. Auch Zypern werde wohl kaum in der Lage sein, das Darlehen zurückzuzahlen, da das Land zusätzlich noch 13 Milliarden Euro aufbringen müsste. Deshalb sollten jetzt auch noch die Unternehmen privatisiert werden, die erfolgreich seien und dem Staat Geld bringen würden.

Gysi betonte, dass die Hauptbetroffenen die Anleger bei den beiden zyprischen Banken seien. Dazu gehörten die zyprischen Pensionsfonds und auch kleinere Handwerker, die nun ihre Löhne nicht mehr bezahlen könnten. "Die Reichen haben sich schon längst aus dem Staub gemacht", sagte er. Der Bundestag lehnte Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/13108) für eine Lösung der zyprischen Probleme außerhalb des Troika-Regimes und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13108) für einer Vervollständigung der Bankenunion ab. Dagegen stimmte er Haftungsanpassungen für Zypern nach dem Rahmenvertrag zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu. Danach erhöht sich wegen des Ausfalls Nikosias die deutsche Haftung nach dem EFSF-Rahmenvertrag von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Der Bundestag stimmte in namentlichen Abstimmungen ebenfalls der von der Bundesregierung beantragten Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeiten für die Darlehen des Euro-Rettungsschirms an Irland und Portugal um weitere sieben Jahre zu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag