Inhalt

Jörg Biallas
Klare Linie im Bundestag

VON JÖRG BIALLAS

Zunächst steht die Abmachung im Konjunktiv. Denn selbst wenn sich die Euro-Gruppe einig ist, ein neues Rettungspaket für ein angeschlagenes Mitgliedsland auf den Weg zu bringen, muss das deutsche Parlament zustimmen. Erst anschließend kann die Bundesregierung endgültig Ja sagen und damit den Milliardentransfer frei geben.

Einen solchen Beschluss hat der Bundestag in der vergangenen Woche getroffen. Die Entscheidung, dem Staatshaushalt in Zypern unter die Arme zu greifen, haben sich die Abgeordneten nicht leicht gemacht. Immerhin ging es um zehn Milliarden Euro, die Rettungsschirm (ESM) und Internationaler Währungsfonds (IWF) drei Jahre lang in Raten auf die Mittelmeer-Insel überweisen.

Ähnlich schwer wie die ohnehin drückende Verantwortung, einem Partnerstaat mit einer großen Summe deutschen Steuergeldes auszuhelfen, wog in der parlamentarischen Debatte die Sorge um die öffentliche Wahrnehmung dieses Vorgangs. Besonders, weil vor dem Hintergrund des staatlichen Zugriffs auf Sparguthaben in Zypern grundsätzlich über die Sicherheit privater Rücklagen in Krisenzeiten diskutiert wird. Das ist verständlich. Allerdings hat Zypern damit ebenfalls signalisiert, nach Kräften bei der Konsolidierung des maroden Haushaltes mithelfen zu wollen. Auch um den Preis, dass finanzstarke Investoren dauerhaft verprellt werden.

Ganz offensichtlich hat Zypern viele Fehler in der Finanzpolitik gemacht. Und wahrscheinlich sind tatsächlich beträchtliche Vermögen gerade noch rechtzeitig vor einer Zwangsabgabe außer Landes gebracht worden, einerseits. Andererseits soll jetzt ein umfangreiches Sparprogramm als Beweis ernsthafter Konsolidierungsabsichten dienen: mehr Steuereinnahmen, weniger Stellen im öffentlichen Dienst; höhere Zuzahlungen für Krankenversicherte, niedrigere Abschläge bei der Frührente.

Belasten wird all das vor allem "Dimitris Normal-Zyprer". Die hässlichen Bilder der Proteste gegen die Sparpolitik, die sich in mitunter inakzeptabler Weise auch gegen Deutschland richteten, müssen vor diesem Hintergrund milder bewertet werden. Der Bundestag jedenfalls ist abermals mit großer Mehrheit seiner Linie treu geblieben. Das Parlament hat sich solidarisch mit einem schwächelnden Euro-Partner gezeigt - und damit letztlich zum Wohle aller ganz Europa gestärkt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag