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Michael Klein
Hilfspaket auf 216 Seiten

BESCHLUSS Antrag der Bundesregierung regelt neben der Euro-Summe auch die Zahlungsbedingungen

Viel Papier mit viel Inhalt. Der Antrag (17/13060) der Bundesregierung für eine Zustimmung des Bundestages zum Hilfspaket für Zypern ist 216 Seiten dick. Da der Antrag erst am vorvergangenen Sonntag zugestellt wurde, blieben den Abgeordneten nur vier Tage, um sich mit dem Inhalt vertraut zu machen. Dennoch stimmte am vergangenen Donnerstag eine große Mehrheit zu.

Danach erhält Zypern ein Darlehen über insgesamt zehn Milliarden Euro. Davon soll der Beitrag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) neun Milliarden Euro betragen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll eine Milliarde Euro zahlen. Mit einer Beschlussfassung des IWF wird im Mai gerechnet.

Verringerung des Bankensektors

Die Finanzhilfe ist so ausgelegt, dass 7,5 Milliarden Euro zur Abdeckung des Finanzbedarfes des zyprischen Staatshaushaltes und rund 2,5 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung und Umstrukturierung des Bankensektors verwendet werden. Zur Abwicklung beziehungsweise Restrukturierung der Bank of Cyprus und der Laiki Bank werden jedoch keine Mittel zur Verfügung gestellt. Bei der Umsetzung des Hilfsprogramms soll sichergestellt werden, dass der zyprische Bankensektor weiter verringert wird. Dies soll durch die weitgehende Reduzierung des verbleibenden internationalen Geschäfts zyprischer Banken und die Rückführung des einheimischen Geschäfts auf den zur Finanzierung der zyprischen Realwirtschaft notwendigen Umfang geschehen. Weiter muss sich Zypern verpflichten, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Dazu soll unter anderem die Zinsertragssteuer angehoben und der Körperschaftssteuersatz von derzeit zehn auf 12,5 Prozent erhöht werden. Zudem sollen Staatsbetriebe privatisiert und Goldreserven verkauft werden.

Weiter muss Zypern Strukturreformen umsetzen. Dazu gehört unter anderem ein Abschlag für Frühverrentung und die Begrenzung der monatlichen Renten auf maximal 50 Prozent des höchsten Einkommens. Alle Rentenmaßnahmen sollen auch auf Pensionen angewendet werden.

Das Hilfsprogramm sieht auch ein Bündel von Auflagen zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche vor. Dazu soll Zypern bei der Geldwäscheprävention besser mit ausländischen Behörden kooperieren und die zyprische Zentralbank soll ihre Überwachung der Institute verstärken.

Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika (EZB, IWF, Europäische Kommission) zeigt laut Antrag, dass der Schuldenstand Zyperns bei Umsetzung des Programms zunächst auf rund 126 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015 ansteigen wird. Danach könnte er bis zum Jahr 2020 auf rund 105 Prozent sinken. Die Troika bewertet diese Schuldenentwicklung als tragfähig und verweist gleichzeitig auf die Gefahr von Abwärtsrisiken bei der Wirtschaft- schaftsentwicklung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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