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Peter Stützle
Kampf gegen Steueroasen kommt voran

Finanzen Der Opposition reichen die Anstrengungen noch nicht. Kritik an Abgeltungssteuer

In den Kampf gegen Steueroasen ist Bewegung gekommen. Nachdem sich Luxemburg zu automatischen Kontrollmitteilungen ab dem Jahr 2015 bereiterklärt hat, sperrt sich nur noch Österreich dagegen, die EU-Partner über Konten ihrer Staatsbürger auf eigenen Banken zu informieren. Gleichzeitig wächst der Wille unter den EU-Staaten, die Steuerflucht in Länder außerhalb der Europäischen Union zu bekämpfen.

Kontroversen

So positiv das alle Fraktionen im Bundestag bewerten, in der Aktuellen Stunde am Donnerstag zum "Kampf gegen Steuerhinterziehung" blieb viel Stoff für Kontroversen. Joachim Poß (SPD) eröffnete die von seiner Fraktion beantragte Aussprache mit der rhetorischen Frage, ob der Bundesfinanzminister wohl Gott gedankt habe, dass der Bundesrat das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat. Denn nur deswegen könne sich Wolfgang Schäuble jetzt "als Vorkämpfer gegen Steuerhinterziehung aufplustern".

Dem hielt Klaus-Peter Flosbach von der CDU entgegen, dass nun zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung verjährten und der Fiskus leer ausgehe. Flosbach lobte, im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sei international in den letzten Jahren "immer diese Bundesregierung mit diesem Bundesfinanzminister Schäuble" Antreiber gewesen. Zuvor sei elf Jahre lang mit SPD-Finanzministern überhaupt nichts passiert. Die unter Rot-Grün eingeführte strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern sei von der aktuellen Koalition deutlich eingeschränkt worden.

Kritik an der Regierung Schöder übte auch Barbara Höll (Die Linke). Die von ihr eingeführte Abgeltungssteuer sei eine "Steilvorlage für Vertuschung" gewesen. Höll forderte die Abschaffung dieser anonym von deutschen Banken abgeführten Steuer.

Volker Wissing (FDP) verwies auf Expertenaussagen, wonach sich das Problem der Steuerflucht nicht national, sondern nur durch internationale Verhandlungen lösen lasse. "Und genau das tut die Bundesregierung." Dagegen konstatierte Kerstin Andreae (Grüne): "Was Deutschland macht, ist, auf europäischer Ebene zu blockieren und zu verhindern, und allen voran Wirtschaftsminister Rösler."

Heftig kritisierten Redner der Opposition FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der den Ankauf von Steuer-CDs als "Hehlertum" bezeichnet hatte. Manfred Zöllmer (SPD) bezeichnete Brüderle als "Schutzpatron der Steuerflüchtlinge". Dagegen sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU): "So viele CDs werden Sie nie auf dem Markt aufkaufen können, um die Dinge so grundsätzlich und dauerhaft zu lösen, wie wir das mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen getan hätten." Der Kampf gegen die Steuerflucht komme aber in Europa voran. Es sei "ein gutes Zeichen", sagte Koschyk, dass Großbritannien jetzt bereit sei, seine Übersee-Territorien mit einzubeziehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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