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Karl Otto Sattler
Mit W3 zur Nachhaltigkeit Wirtschaften

WACHSTUMS-ENQUETE I Kommission setzt sich für eine Neubemessung des Wohlstands ein

Rund 1.000 Seiten ist der Bericht dick, eine "schwere Belastung für Bücherregale", meint die Vorsitzende Daniela Kolbe (SPD) launig. In 28 Monaten kamen 17 Abgeordnete und 17 Wissenschaftler 31 Mal zu Plenarsitzungen zusammen, fünf Projektgruppen tagten, viele externen Experten mischten mit. Die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", die durch eine über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinausweisende Neuberechnung des Wohlstands Wege zu nachhaltigem Wirtschaften weisen sollte, war enorm fleißig.

Weichenstellung

Doch wird das Gremium auch die Weichen in der Politik neu stellen können? Kolbes Stellvertreter Matthias Zimmer (CDU): "Wir haben einen Stein ins Wasser geworfen, mal sehen, was daraus wird." Kolbe ist über das Ergebnis "sehr zufrieden". SPD-Obfrau Edelgard Bulmahn spricht ebenfalls von einem Erfolg, meint aber, "dass wir manchmal unter unseren Möglichkeiten geblieben sind". Für FDP-Sprecher Florian Bernschneider ist die Neubemessung der Lebensqualität ein "ungeheurer Fortschritt". Linken-Obfrau Ulla Lötzer fällt ein "insgesamt positives Urteil".

Vielleicht wird die Kommission tatsächlich eine Wende einleiten, sofern sich die Politik nicht mehr allein an der Steigerung der Wirtschaftsleistung, sondern verstärkt auch an der sozialen Balance und am Umweltschutz orientiert. Wenn es indes um konkrete Vorschläge geht, bleibt die Kommission eher vage: Zwar präsentieren Koalition und Opposition gemeinsam handfeste Forderungen etwa zur schärferen Regulierung der Finanzmärkte, nicht einigen konnte man sich aber beispielsweise, wie die Senkung des Ressourcenverbrauchs gelingen oder wie eine zukunftsfähige Arbeitswelt aussehen soll.

Das Gremium wurde eingerichtet, weil die am BIP ausgerichtete Wachstumswirtschaft zunehmend negative Schlagseiten offenbart: Die Finanzsysteme kriseln, der Klimawandel verschärft sich, die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Deshalb soll fortan der Wohlstand, auch Lebensqualität oder Wohlfahrt genannt, der Maßstab sein: Im Rahmen eines "W3 Indikatoren"-Modells geben neben dem "materiellen Wohlstand" auch die Kriterien "Soziales und Teilhabe" sowie "Ökologie" Auskunft, wie es um das Land steht. Diese drei Größen werden über zehn "Leitindikatoren" wie beispielsweise BIP, Einkommensverteilung, Beschäftigungsquote, Emissionen von Treibhausgasen oder Artenvielfalt sowie über neun "Warnlampen" und eine "Hinweislampe" gemessen - bei Letzteren geht es unter anderem um den Standard der Weiterbildung oder der Arbeitsqualität. Für Linke und Grüne ist dieses Konzept zu kompliziert, um sich als Alternative gegenüber dem BIP behaupten zu können.

Die Politik soll eingreifen, wenn "W3" Alarm schlägt, weil sich etwa der Zustand der Umwelt verschlechtert, der materielle Wohlstand abnimmt, das Beschäftigungsniveau sinkt oder der Ausstoß von Treibhausgasen steigt.

Die Kommission will darauf pochen, dass sich Parlament und Regierung regelmäßig mit der Entwicklung der Lebensqualität befassen. Geklärt wurde jedoch nicht, welchen Stellenwert Wachstum im "W3"-Modell haben soll.

Wachstum

Union und FDP bestehen auf einem im Prinzip positiven Verständnis von Wachstum: Dieses schaffe technisch-innovative und finanzielle Mittel, um Nachhaltigkeit in Gang zu bringen, Finanz- und Umweltkrisen zu meistern oder Beschäftigung, Sozialleistungen und Schuldenabbau zu ermöglichen, insistiert der von der FDP benannte Sachverständige Karl-Heinz Paqué. Auch Bernschneider und Unions-Obmann Georg Nüßlein haben mit "Nullwachstum" nichts im Sinn.

In den Reihen der Opposition macht man hingegen die herkömmliche Wachstumspolitik mitverantwortlich für die Krisen und verlangt eine "sozialökologische Transformation", Bulmahn spricht lieber von einer "Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft mit einer aktiven Rolle des Staats". Lötzer mahnt Umverteilung an, sonst drohe wegen ohnehin sinkender Wachstumsraten eine "Demontage des Sozialstaats". Grünen-Obmann Hermann Ott will das Sozialsystem unabhängig vom Wachstum machen. Nüßlein freut sich, dass Union und FDP Forderungen nach einer "Veränderung der Gesellschaftsstruktur abgelehnt haben". Paqué ist überzeugt, die Integration von Nachhaltigkeit in Ökonomie und Ökologie werde über eine "pragmatische Anpassung" der sozialen Marktwirtschaft gelingen. Einig ist man sich, dass die Umweltbelastung die Natur bereits überfordere und der Ressourcenverbrauch reduziert werden müsse. Aber wie? Dazu fehlt eine gemeinsame Position. Die Koalition meint, die nächste Regierung solle solche Strategien entwerfen. Vorschläge der Opposition unter anderem zu einem Wertstoffgesetz fanden keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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