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Hans-Jürgen Leersch
Optimismus strömt im Netz

Wirtschaft Unternehmen versprechen sich mehr Tempo durch Ausbaubeschleunigungsgesetz

Ein wichtiger Bereich der Energiewende dümpelt bisher vor sich hin. Nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG, 17/11871) müssten insgesamt 1.834 Kilometer Stromleitungen gebaut werden. Tatsächlich gebaut waren bis zum Sommer 2012 lediglich 214 Kilometer. Für das Jahr 2013 ist offenbar die Fertigstellung weiterer Leitungen mit einer Länge von 165 Kilometern zu erwarten.

Doch der Optimismus, das Ausbautempo beschleunigen zu können, ist da. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie in der vergangenen Woche hieß es vom Netzbetreiber 50hertz, schon jetzt sei eine positive Dynamik beim Netzausbau zu beobachten: "Aufgrund des gestiegenen politischen Rückhalts wurden bei einer Vielzahl von Genehmigungsverfahren und Bautätigkeiten viele wichtige Fortschritte erzielt."

Große Erwartungen

Übertragungsnetzbetreiber wie 50hertz setzen offenbar große Erwartungen in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/12638). Auch der Netzbetreiber Amprion erklärte, die gesetzliche Fortschreibung der Notwendigkeit von Leitungsverbindungen in den elektrischen Höchstspannungsnetzen sei eine wesentliche Voraussetzung, um den Netzausbau in den kommenden Jahren zeitgerecht umsetzen zu können.

In dem Gesetzentwurf wird für insgesamt 36 Planungen für den Bau von Höchstspannungsleitungen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Eine Rechtswegverkürzung soll zur Beschleunigung der Verfahren beitragen. Danach wird es mit dem Bundesgerichtshof nur noch eine Instanz für Klagen gegen diese Leitungsprojekte geben. Für die Realisierung der in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben werden Kosten in Höhe von schätzungsweise zehn Milliarden Euro entstehen. Dabei sind Mehrkosten für Erdkabel noch nicht berücksichtigt.

Pilotstrecken

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Vorlage als "wichtigen Schritt zur Beschleunigung des notwendigen Netzausbaus auf der Höchstspannungsebene, der für ein Gelingen der Energiewende entscheidend ist". Allerdings lehnte der BDEW die vom Bundesrat geforderte Freigabe der Möglichkeit zur Teil-Erdverkabelung ausdrücklich ab. Bevor über eine Ausweitung der Erdverkabelung im Bereich der Leitungen von 380-Kilovolt (kV) entschieden werde, sollten zunächst die Erfahrungen mit den vier Pilotstrecken abgewartet werden. "Neben deutlich höheren Kosten birgt die Teil-Erdverkabelung Risiken, die die Versorgungssicherheit beeinträchtigen könnten", warnte der BDEW.

Die Bundesnetzagentur stellte fest: "Die Erdverkabelung muss zunächst durch Pilotvorhaben erprobt werden." Belastbare Erkenntnisse und Erfahrungen mit einer Erdverkabelung auf der Höchstspannungsebene lägen noch nicht vor. Professor Albert Moser (RWTH Aachen University) stellte in seiner Stellungnahme zu den 380 (220) kV-Übertragungsnetzen fest, aus technischer und wirtschaftlicher Sicht seien Freileitungen beim Übertragungsnetzausbau grundsätzlich zu bevorzugen. Erdkabel würden aber von der Bevölkerung in Siedlungsräumen eher akzeptiert. Angesichts der hohen Bedeutung eines zuverlässigen und sicheren Übertragungsnetzes sollten die Erdkabel erst erprobt werden. Eine gegenteilige Auffassung vertrat die Deutsche Umwelthilfe, die die vier Pilotprojekte für nicht ausreichend ansah und forderte: "Diese Möglichkeit zur Teilverkabelung halten wir vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Diskussion um neue Höchstspannungsleitungen nicht für ausreichend."

Mit grundsätzlicher Kritik meldete sich Professor Lorenz Jarass (Hochschule Rhein-Main Wiesbaden). Er bezeichnete Gesetzentwurf und Netzausbauplanungen als "einseitig von den Interessen der Stromerzeuger geprägt". Der geplante weit überdimensionierte Netzausbau bedrohe die gesellschaftliche Akzeptanz des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien und damit die Energiewende insgesamt. Als Grund für den überdimensionierten Ausbau der Netze nannte er die Interessen der Kohlekraftwerksbetreiber, Strom auch bei Starkwind ins Ausland exportieren zu können. Die Verbraucherzentrale Bundesverband zweifelte den Umfang der geplanten Netzausbaumaßnahmen an und gab in ihrer Stellungnahme den Hinweis auf Alternativen bei der Erreichung der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien, die möglicherweise "einen geringeren, zumindest aber einen zeitlich gestreckten Netzausbau möglich machen". Die Opposition will den Stromnetzausbau durch weitere Maßnahmen voranbringen. So forderte die SPD-Fraktion (17/12682) in der letzten Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie den Abbau von Hindernisse für private Investoren in Energienetze. Neben Maßnahmen für mehr Energieeffizienz verlangten die Sozialdemokraten, sämtliche Möglichkeiten zur Erhöhung der Kapazitäten bestehender Leitungen auszuschöpfen und den Ausbau intelligenter Netze voranzutreiben. Zur Energiewende hieß es, diese müsse möglichst kosteneffizient umgesetzt werden, "damit Strom auch künftig für den industriellen Mittelstand, industrieorientierte Dienstleistungen, den Handel und das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe des Handwerks bezahlbar bleibt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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