Zeitenwende auf dem Balkan

In Serbien hat das Parlament am vergangenen Freitag über das Kosovo-Abkommen beraten. Das Abstimmungsergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Es wird jedoch mit einer breiten Zustimmung gerechnet, da sich alle wichtigen Parteien für das Abkommen ausgesprochen haben. Das Parlament in Kosovo hatte bereits in der vergangenen Woche für die Vereinbarung gestimmt. Allerdings drohten die Kosovo-Serben bei einer Demonstration in Mitrovica, die Umsetzung zu blockieren, weil sie die Vereinbarung als "illegal" ansehen.

In dem Grundsatzabkommen hatten sich Serbien und das Kosovo unter Vermittlung der Europäischen Union vor zehn Tagen überraschend geeinigt, ihre seit Jahrzehnten vergifteten Beziehungen neu zu regeln. Es sieht unter anderem eine großzügige Autonomie für die serbische Minderheit im Kosovo vor. Im Gegenzug müssen sich die Kosovo-Serben in die verfassungsrechtliche Ordnung Kosovos einfügen. Dagegen laufen sie zwar Sturm. Am Ende dürften sie aber doch einwilligen, weil sie ganz und gar von den finanziellen Zuwendungen Belgrads abhängig sind, die jährlich schätzungsweise 300 Millionen Euro ausmachen. Ohne diese Finanzspritze kann die Minderheit nicht existieren.

In Serbien selbst unterstützt die große Mehrheit der politischen Landschaft das Abkommen. Das gilt für die Regierungsparteien (SNS und SPS) sowie für die Demokratische Partei (DS) als größte Oppositionskraft. Nur die extremen Nationalisten und die Serbisch-Orthodoxe Kirche sind strikt gegen die Vereinbarung. Regierungschef Ivica Dacic hatte die Beweggründe der neuen Kosovo-Politik auf den Punkt gebracht: "Wir müssen eine Politik machen, aus der unser ganzes Volk Nutzen ziehen kann". Will sagen: Mit einer Blockadehaltung Belgrads wäre die weitere Annäherung an Brüssel undenkbar.

Jetzt ist viel von Aufbruch die Rede: "Offensichtlich stehen wir am Beginn einer neuen Ära mit der EU und den anderen europäischen Staaten", beschreibt Dacic die Lage: "Serbien hat das Bild von sich in der Welt völlig verändert und ist heute nicht mehr nur eine negative Nachricht". Er und sein Stellvertreter, der politisch starke Mann Aleksandar Vucic, sind die eigentlichen Architekten der neuen Politik mit dem Kosovo. Beide Spitzenpolitiker hatten erkannt, dass nur eine Kooperation mit den USA und der EU in Sachen Kosovo Serbien den Weg in eine bessere Zukunft öffnet. Allerdings müssen in den nächsten Monaten noch jede Menge Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Denn die Tücken liegen in der Umsetzung des Brüsseler Vertragswerkes. Die EU will jedenfalls erst einmal Taten sehen. Die Staats- und Regierungschefs werden erst im Juni über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und über ein Assoziierungsabkommen mit Kosovo entscheiden.